sagen kann, das ist ein bisschen ein nettes Beiwerk, sondern hier geht es wirklich um den Kern der Energiewende. Das sind die Anlagen der Zukunft, und die brauchen wir auch in Österreich, Herr Wirtschaftsminister! Die wollen wir auch in Österreich haben. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben letzten Freitag einen Ausflug gemacht. Wir sind mit einem kleinen Reisebus über die slowakische Grenze gefahren – und ich erzähle Ihnen das jetzt, weil es wirklich ein erschreckendes Erlebnis war – und haben das Kraftwerk Bohunice besucht, als grüne Aktivisten, als grüne Mandatarinnen und Mandatare. Wir sind zum Kraftwerk hingefahren, bei der Werkseinfahrt vorbeigefahren, einen halben Kilometer neben der Werkseinfahrt hat der Bus geparkt, und wir haben einmal geschaut, wie das ist, wenn man einfach auf ein AKW zugeht. Wann kommt da der Schutz für das Atomkraftwerk? Wann kommt der Werksschutz? Wann kommt die Polizei? Wann wird hier nachgefragt: Haben Sie Böses im Sinn oder sind Sie nur friedliche Aktivistinnen und Aktivisten?
Nach 25 Minuten kam die Polizei, und das Einzige, was sie bemängelt hat, war, dass der Bus falsch geparkt ist. Und die Aktivisten gehen quer durchs Rapsfeld – sehr vorsichtig, wir wollten keine einzige Rapspflanze zertreten, deswegen auch langsam (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP), darauf legen Grüne Wert –, aber die hätten bis ins Werksgelände hinein marschieren können, und das, obwohl alle Staaten rundherum sagen: Terroristische Angriffe! Dort hat man alles im Griff, das ist überhaupt kein Problem. – Und das macht mir Angst, das sage ich Ihnen ehrlich als jemand, der schon lange in diesem Bereich arbeitet. Mir war wirklich mulmig. Man kann de facto in dieses Kraftwerk hinein marschieren, und dort liegt nicht nur der Dreck von 1972 bis heute, sondern alles in einer Reaktorhalle, gemeinsam mit zwei in Betrieb befindlichen Reaktoren!
Und dann reden die österreichischen Politiker, reden der österreichische Umweltminister und der österreichische Wirtschaftsminister über Stresstests! Österreich ist noch stolz darauf gewesen, der Umweltminister und auch Sie, Herr Minister Mitterlehner, dass das ein Erfolg für die österreichische ÖVP war, Stresstests in Europa einzuführen, statt dass man einmal ernsthaft verhandelt und sagt: Abschalten dieser Risiko-Reaktoren, Schluss mit dieser Gefährdung! (Beifall bei den Grünen.)
Ernsthaft argumentieren und ernsthaft im Ausland Lobbying machen – und wir machen das im Moment, wir sind im Moment wirklich sehr viel unterwegs –, ernsthaft Lobbying in dieser Frage machen kann man nur, wenn man den Atomstrom-Anteil in Österreich auf null hinunterfährt. Und dafür brauchen wir ein Ökostromgesetz – und kein „Ökototgesetz“ und kein Bohrturmgesetz!
Wenn Sie sich aber, wie das letzte Mal, nicht trauen, mit den Grünen zu verhandeln, sondern sich wieder den billigsten Partner holen, um weiterhin dieses Stillstand mit einer Zweidrittel-Beschlussfassung einzubetonieren, dann haben Sie „Pro-Atom-Minister“ als Titel verdient. (Beifall bei den Grünen.)
10.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.29
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich setze mich gerne mit der Frage auseinander, die heute hier, aber nicht nur heute, gestellt worden ist, wie es mit der Zukunft unserer Energiepolitik, insbesondere auch mit dem Ökostromgesetz –
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