Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 53

ich betone: Ökostromgesetz –, weitergeht, weil hier natürlich ein bestimmter Unter­schied zu dem ist, was Sie gesagt haben, Frau Glawischnig.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich bei Ihren Argumenten auch mit den Fakten auseinandersetzen würden, und auf diese möchte ich jetzt zu sprechen kommen. Und wenn wir die Widersprüchlichkeiten auflösen, sind wir auch gerne bereit, mit Ihnen zu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Was meine ich, meine Damen und Herren? – Wir wollen das derzeit gültige Öko­stromgesetz aus dem Jahre 2009 – dazu liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag vor – wegen der Notifizierung des „Industriedeckels“, aber auch deshalb, um die Förderung bei Photovoltaik zu überprüfen, aber auch wegen des Aufbringungsmecha­nismus novellieren. Das steht jetzt an!

Zu all dem ist Fukushima hinzugekommen. Und da, Frau Glawischnig, gebe ich Ihnen und allen anderen recht, die sagen, es ist in der Argumentation doch einigermaßen doppelbödig, wenn wir andere zum Aussteigen aus der Atomenergie veranlassen wollen, selber aber sozusagen die Delle, die wir beim Import und Export von Strom haben, nicht ausgleichen. Deswegen haben wir eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die auch das zum Inhalt hat.

Sie müssen immer unterscheiden beziehungsweise bedenken, wie die Vorgangsweise bei Gesetzesvorhaben ist, nämlich: Zwischen Vorlage und endgültigem Vorhaben, das dann im Parlament beschlossen wird, muss immer auch ein Verhandlungsspielraum sein.

Die Fragestellung bei der Vorlage war: Wie können wir in der Bilanz 6 Prozent an Atomenergie, die wir bis jetzt im Strombereich gehabt haben, ausgleichen? Was wir vorgelegt haben – und Sie haben keine einzige Zahl widerlegt –, ist das Ziel, von den 6 Prozent in der Bilanz, was etwa 3,1 Terrawattstunden sind, wegzukommen durch einen Ausgleich von insgesamt 7 Terrawattstunden, und zwar unter Einrechnung der Steigerung des Stromverbrauchs um 1,5 Prozent. Damit werden wir bis zum Jahr 2015 nachweisbar die Delle ausgleichen können. Und da frage ich Sie: Was spricht da dagegen? Sie haben keine einzige Zahl genannt, die dem entgegensteht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen wir noch! Kein Problem!) Sie kommen noch dazu, das ist wunderbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur: Wenn der Herr Landesrat Anschober in diesem Zusammenhang sagt, der Herr Mitterlehner ist der Lobbyist der alten Technologien, dann sage ich: Ja, ich bin der Lobbyist der alten Technologien, denn wie können wir diese Delle ausgleichen? Doch vor allem mit Wasser und mit Wind! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ironisch lachend –: Mit Wind?!) Das sind halt einmal bekannte Technologien, die uns auch jetzt schon weitergebracht haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Nächster Punkt: Sie sagen – und viele sagen das einfach nach –, so würden wir die Energiewende nicht schaffen. Ich sage Ihnen: Nehmen Sie sich die Mühe und differenzieren Sie zwischen Energieverbrauch und Stromverbrauch und schauen Sie sich die Gegebenheiten beim Strom an!

Da muss ich sagen: Ich kann irgendwo nachvollziehen, dass jemand von einer Energiewende spricht, der viel Atomstrom hat, wie etwa Deutschland oder Frankreich, wenn er keine ausreichende Menge an Ersatztechnologie hat und wenn er keine Wett­be­werbsfähigkeit bei den Kosten herstellen kann. Aber ich kann es nicht nachvollziehen, Frau Glawischnig, dass jemand von einer Energiewende spricht, der wie wir in der Bilanz – und schauen Sie sich das einmal an! – beim Strom 70 Prozent erneuerbare Energie von 100 Prozent aufzuweisen hat. (Abg. Dr. Glawischnig-