Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 54

Piesczek: Das haben wir 1995 auch schon gehabt!) Damit, meine Damen und Herren, sind wir Europameister! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen die Quelle dieser Zahl nennen. Das ist E-Control, aber die EU  (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1995 haben wir das auch schon gehabt!) Es ist doch jetzt nicht entscheidend, was wir wann gehabt haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sicher ist es entscheidend, was die letzten 25 Jahre passiert ist!), sondern der ent­scheidende Punkt ist der, dass Sie sagen, wir brauchen eine Energiewende, um tatsächlich unsere Zukunftsvorhaben erreichen zu können. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Ergänzung, wir brauchen eine Verdichtung!

Wenn ich heute höre, 90 Prozent der Bevölkerung will die Energieautarkie, dann muss ich sagen: Ich will sie auch! Aber wissen Sie, Frau Glawischnig – und das sei auch dem Herrn Anschober gesagt, der ja nicht da ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der ist aber nicht im Parlament!) –, wie die Voest die Hochöfen betreibt, wissen Sie, mit welcher Energie? (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit Kohle!) – Mit Koks und teilweise auch mit Gas! – Und wissen Sie, ob man das im Produktionsprozess jetzt ersetzen kann? Sind Ihnen die Arbeitsplätze völlig egal? Passen Sie auf, was Sie sagen, denn Sie gefährden damit, wenn Sie es nicht differenziert überlegen, wahrscheinlich Arbeits­plätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen, wir würden mit dieser Vorgangsweise nicht nur der Energiewende, sondern auch dem weiteren Ausbau entgegenstehen. Da sage ich Ihnen: Ich glaube auch, dass wir die Chancen noch besser nützen können. Daher darf ich jetzt schon ankündigen, dass wir die Fördersumme entsprechend erhöhen werden.

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht irritieren: Es geht nicht alles nach der Fördersumme und ist damit schon gut, sondern es müssen damit auch die Parameter einigermaßen einhergehen. Jeder, der von Ökostrom nichts versteht oder wenig versteht, sagt in diesem Zusammenhang: Deckel weg!

Meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal, was das bedeutet: Deckel weg! – Sie eröffnen damit jeder geförderten Energieform alle Möglichkeiten. In der Slowakei, die Sie gerade im Zusammenhang mit Ihrem Ausflug angesprochen haben, hat man das Gesetz dahingehend ändern müssen, dass man nicht mehr auf den Feldern die Paneele aufstellt. In Deutschland, das Sie mir gegenüber immer als Vorbild nennen, hat man die Tarife großartig gekürzt. In Frankreich gibt es ein Quotensystem. Und wissen Sie, warum wir das alles haben? – Weil man in diesem Zusammenhang gesagt hat: Wir brauchen keinen Deckel!

Meine Damen und Herren, überlegen Sie jetzt einmal diese Logik: Auf der einen Seite wird beim Benzinpreis wegen jedem Cent gerufen, man muss den Preis regulieren, aber im selben Atemzug sagen Sie bei der Energie: Unbeschränkt nach oben, der Kunde will das! Ich sage Ihnen dazu: Wir machen eine Befragung, wie weit der Kunde wirklich bereit ist, das entsprechend mitzutragen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kann man gerne machen!)

Jetzt komme ich zu den Widersprüchlichkeiten in Ihrer Argumentation: Als wir – und manche von Ihnen, die etwas länger im Parlament sind, können sich sicher noch daran erinnern – eine Ökostromgesetz-Novelle diskutiert haben, kam die Frage: Wer zahlt das Ganze?, und die Antwort einer Abgeordneten aus Ihren Reihen lautete damals: Das kommt aus dem Budget! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer war das?) Ich sage es Ihnen dann, ich möchte jetzt nicht politisches Kleingeld daraus schlagen.

Wenn Sie all die an die Bundesregierung herangetragenen Interventionen lesen, dann haben Sie wirklich eine interessante Argumentation. Die Bundesregierung hat nämlich viele Mails erhalten, und da stehen unter anderem folgende Dinge drinnen: Die