Intervenienten fordern von uns, dass wir im Sinne von Planungssicherheit die erneuerbaren Energieträger nicht länger durch Deckelungen limitieren und die Energiewende nicht dadurch bremsen. – Das haben Sie gerade vorhin gesagt.
Aber dann kommen doch Bedenken – also, es kann nicht so ganz stimmen –, und da heißt es: Im Sinne der Planungssicherheit sind klare Ökostromhöchstbeitragsgrenzen für die privaten Haushalte und die Industrie festzulegen. (Abg. Kopf: Wer soll das denn zahlen?) Ja, meine Damen und Herren von den Grünen, ist das nicht so etwas wie ein Deckel?!
Den nächsten Widerspruch in der Logik der Argumentation schießt Herr Landesrat Anschober ab, denn er schreibt in seiner Stellungnahme: Selbstverständlich, und die Differenz zahlen wir aus dem Budget! – Wenn das Ihre Förderlogik ist, meine Damen und Herren von den Grünen, dann sind Sie meines Erachtens auf dem falschen Dampfer! (Beifall bei der ÖVP.)
Vergleichen Sie auch einmal die OMV oder andere Anbieter im Energiebereich! – Ich sage Ihnen: Wenn die 6 Prozent garantierte Gewinne hätten, dann würden sie jedem, der auf dem Markt auftritt, die Hand küssen.
Jetzt zum Nächsten: Sie sagen, wir verbauen uns Potential für die Zukunft. – Wo, in welchem Bereich, meine Damen und Herren, wird der größte Technologieweiterentwicklungssprung stattfinden? – Experten rechnen damit, dass wir in den nächsten Jahren bei Photovoltaik Netzparität erreichen werden. (Abg. Brosz: Und deswegen fördern Sie jetzt nicht?!) Jetzt sagen manche, wir müssen uns jetzt, in dieser Situation, 13 Jahre lang festlegen auf Tarife, die sieben- oder achtmal höher sind als der Marktpreis. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Tarife müssen Sie per Verordnung festlegen!) Das ist nicht nur kein Druck auf die Technologie, sondern das ist auch unwirtschaftlich! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen macht man die Tarife jedes Jahr neu!)
Daher: Das Ökostromgesetz ist keine Angelegenheit ohne Wenn und Aber, wo ausschließlich entscheidend ist, was wir an Fördersumme festlegen, sondern es müssen auch die anderen Parameter stimmen, nämlich die Technologieorientierung, die Marktorientierung und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden uns bemühen, das umzusetzen.
Und jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt, nämlich, noch stärker Einfluss zu nehmen. Die Kollegen von der Sozialdemokratie, aber auch andere kennen sicher den Herrn Weizsäcker, und der hat gesagt – und das ist identisch mit unserer Energiestrategie –: Die Relation der Energieeffizienz zu Erneuerbaren ist drei zu eins, dort muss man ansetzen! Hunderttausende Haushalte mit den noch immer verpönten Energiesparlampen bringen das Zweifache dessen, was Photovoltaik bringt!
Damit das jetzt niemand von unseren Zusehern falsch versteht: Ich glaube auch, dass die Zukunftstechnologie die Photovoltaik sein wird. Aber sie ist noch nicht so weit, dass wir unser gesamtes Geld in diesen Sektor stecken sollten! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
Deswegen werden wir ein Ausbauprogramm vorlegen – ich würde mich freuen, wenn Sie von den Grünen auch dabei wären –, das dem entspricht, was ich vorhin angekündigt habe:
Erstens: Atomenergie brauchen wir nicht in der Import- und Exportbilanz.
Zweitens: Wir müssen marktorientiert sein, um unsere Chancen zu nutzen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite