Drittens: Wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Wirtschaft beachten. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
10.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde entsprechend der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
10.40
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Einen schönen „Guten Morgen!“, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Aufgrund der ersten Wortmeldung und der Antwort des Herrn Ministers stellt sich natürlich jetzt für viele folgende Frage: Was muss man tatsächlich tun, um aus der Atomenergie aussteigen zu können, und zwar europaweit aussteigen zu können, und welche Schritte sind dazu zu setzen?
Ich meine, es braucht mehrere Maßnahmen. Es reicht nicht aus, sich ausschließlich auf das Ökostromgesetz zu konzentrieren, wiewohl das im Moment die Thematik ist, mit der wir uns beschäftigen, mit der wir uns auch in den nächsten Tagen und Wochen noch beschäftigen werden, weil der erste Entwurf, der hier vorliegt, doch in einer ganzen Reihe von Punkten verbesserungs- und erweiterungswürdig erscheint. Ich werde mir erlauben, auf das eine oder andere auch einzugehen.
Was es braucht, um aus der Atomenergie auszusteigen, ist zum einen eine politische Initiative, die weit über die Aktivitäten in Österreich hinausgeht. Die Sozialdemokratie hat da in den letzten Wochen viele Initiativen auf europäischer Ebene gesetzt. Wir haben das bei unserer Klubtagung intensiv diskutiert, und ich muss sagen: Wenn wir wollen, dass sehr viele Menschen bereit sind, einen politischen Druck zu erzeugen, um aus der Atomenergie herauszukommen, dann braucht es eine europaweite Initiative. Die haben wir gesetzt, und diese werden wir jetzt weiter vorantreiben. Ich lade alle ein, da mitzumachen und uns zu helfen, entsprechend Druck zu erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was braucht es für den Ausstieg aus der Atomenergie konkret? – Wir brauchen ein Ökostromgesetz, das diesen Namen auch verdient, und zwar auch auf dem Weg zum Ausstieg aus fossiler Energie. Wir brauchen ein Energieeffizienzgesetz und Maßnahmen, um das Energiesparen zu verstärken und zu vertiefen, damit nicht das, was man über die Energieeffizienz hereinholt, durch den verschwenderischen Umgang mit der Energie wieder verlorengeht. Wir brauchen eine Erneuerung und einen Ausbau der Stromnetze. Und wir brauchen sinnvolle ergänzende Maßnahmen, etwa im Bereich der Fernwärme und der BHKWs. Also es gibt da ganz, ganz viele Möglichkeiten, es wäre dazu jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen zu setzen.
Auf das neue Ökostromgesetz ist der Herr Minister schon eingegangen. Es liegt dazu ein Entwurf vor. Die Begutachtung wurde in der vergangenen Woche abgeschlossen, und jetzt geht es darum, dass darüber Gespräche geführt werden, wie die vielen Stellungnahmen, Ideen und Initiativen, die es dazu gibt, in dieses Gesetz eingearbeitet werden.
Ich gehe davon aus, Herr Bundesminister, bevor Sie das Angebot der Frau Klubobfrau Glawischnig annehmen, mit den Grünen zu verhandeln, dass wir zuerst einmal auf Koalitionsebene die entsprechenden Gespräche führen (Abg. Scheibner: Bei euch kommt ja nichts heraus!) und uns dann auch im Ausschuss mit diesem ganzen Themenbereich ausführlich auseinandersetzen.
Ich möchte nun einige wenige Eckpunkte für die konkreten Verhandlungen und Gespräche hier formulieren:
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