auch endlich wissen, wie der Energieminister dazu steht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)
Sie sagen, eine Energiewende brauchen wir nicht wirklich. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom!) Ich finde, eine Wende braucht es, wenn etwas in die falsche Richtung geht. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom!)
Schauen wir uns die Fakten an! Wir hatten in den neunziger Jahren 70 Prozent erneuerbaren Anteil beim Strom, im Jahr 2006 57 Prozent. Das ist rückläufig und geht in die falsche Richtung. Daher braucht es eine Wende. Wenn wir 2 Prozent Stromzuwachs pro Jahr und 14 Prozent Atomstromanteil in Österreich haben, dann geht das in die falsche Richtung und dann braucht es eine Wende. Die Energiewende und der Klimawandel sind die Herausforderungen, aber auch die Chance dieses Jahrhunderts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Spärlicher Applaus! Das war nicht überzeugend!)
Wenn wir Grüne von Energiewende reden, dann stellen wir uns eine unabhängige Energieversorgung vor, eine dezentrale Energieversorgung für die Haushalte, für die Gemeinden. Dann ist das langfristig eine leistbare Energieversorgung, dann ist das eine Energieversorgung, die auf unseren eigenen Ressourcen beruht, von denen wir so großes Potenzial in Österreich haben, wo wir Arbeitsplätze in den Regionen, gerade auch in der Land- und Forstwirtschaft, aber auch in den regionalen Betrieben schaffen und wo wir auch unsere internationalen Verpflichtungen einhalten.
Ich finde, in Österreich, wo wir so großes Potenzial und auch so tolle Betriebe hätten, um unseren Strombedarf und unseren Energiebedarf überhaupt selbst abzudecken – aus diesem großen Potenzial erwächst auch eine ganz besondere Verantwortung in Sachen Klimawandel, in Sachen Atomausstieg, die wir mit diesem Ökostromgesetz leider nicht wahrnehmen. (Abg. Grillitsch: ...! Das war nicht nett!)
Für die Energiewende ist das Ökostromgesetz das Herzstück. Aber so, wie Ihr Entwurf jetzt ausschaut, sieht das weiter nach Atomstromimporten aus. Das müssen Sie mir einmal erklären, wie Sie den Anteil erhöhen wollen, wenn Sie die Ökobranche blockieren! Ihr Entwurf stützt weiter das zentrale Energiesystem, das fossile Energiesystem, indem Sie die Ökobranche niederhalten und deckeln. (Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!)
Dann reden Sie einmal mit den Ökostrombetrieben! Wir haben mit genug Leuten gesprochen: Die haben es satt, immer wieder zu kämpfen und ständig blockiert zu werden. Diese investieren im Ausland, haben Exportquoten von an die 100 Prozent. Ich verstehe gerade von Ihnen als Wirtschaftsminister nicht, dass Sie das nicht sehen.
Gerade von Ihnen als Wirtschaftsminister finde ich es auch eigenartig, dass Sie eine Branche, die Photovoltaikbranche, die besonders, die Weltmarktführer ist, hier so abtun und die Betriebe, die so engagiert sind, einfach nicht ernst nehmen und nicht unterstützen.
Wir haben viel von Kosten gehört. Ich würde auch da sagen: Bleiben wir bei der Wahrheit! Ökostrom, egal, ob das jetzt 30 € sind, mögen es 50 € sein, die das zusätzlich an Kosten verursacht: Ja, ich glaube, das nehmen die Leute gerne in Kauf, wenn sie sich dadurch langfristig vom Atomstrom frei machen. Das ist nämlich die sozialere und jedenfalls auch die ökologisch verträglichere Variante. Denn wenn wir bei der Wahrheit bleiben, dann müssen Sie den Menschen in Österreich auch sagen, was Ihr Energiesystem – das fossile Energiesystem –, auf das Sie sich stützen, die Leute kostet.
Wir haben schon gehört: Es sind 286 € pro Jahr und Haushalt, die wir für unsere Klimaverfehlungen zu zahlen haben. 1 700 € pro Jahr zahlen die österreichischen Haus-
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