Parlamentarische Materialien

Simpson oder sonst irgendwie heißt: Die Energiepolitik in den USA bleibt immer die gleiche. (Beifall bei der FPÖ.)

Eben deswegen – und das hat Henry Kissinger gesagt –: Wer die Energie beherrscht, beherrscht die Nationen. Und die Zirkel, die die Energiepolitik in den USA beherrschen, sind nun einmal immer die gleichen, meine Damen und Herren.

Ist aber Europa auf einem besseren Weg? – Diese Frage müssen wir uns stellen. Auch wir setzen in der Europäischen Union sehr stark auf Kernkraft. Die USA haben 104 Kernkraftwerke. Europa ist mit seiner Politik nicht viel besser dran. Sie müssen zum Beispiel wissen, dass Kernkraftwerke in Europa keine Haftpflichtversicherung haben. Jeder von uns, der ein Auto fährt, muss eine Haftpflichtversicherung abschließen. Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Bartenstein, ein Atomkraftwerk in Europa bauen würden – Dr. Schüssel ist leider nicht da –, müssen Sie keine Haftpflichtversicherung abschließen.

Warum? – Weil keine Versicherung der Welt dieses Risiko übernimmt. Und das zeigt uns schon sehr klar, wie groß das Risiko der Nutzung der Kernkraft ist und dass wir uns unbedingt von diesem Weg verabschieden müssen. Ich sehe es auch so wie Herr Dr. Bartenstein: Wir können nicht mit dem Finger auf andere Länder zeigen und dann selbst Atomstrom importieren. Das ist ein unredlicher Weg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Da wäre eine Maßnahme gewesen – das haben wir auch hier im Haus beantragt –, dass wir bei den Bundesgebäuden beginnen. Nehmen wir doch bei den Bundesgebäuden auch Stromanbieter, die garantiert kernkraftfreien Strom liefern! Es gibt solche Anbieter in Österreich. Wir haben das im Parlament beantragt – es ist leider abgelehnt worden. (Abg. Neubauer: Von der ÖVP!)

Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Glücksfall, denn wir haben alles, was wir brauchen. Wir könnten im Strombereich bis etwa zum Jahr 2020 so viel Strom durch unsere erneubaren Quellen selbst erzeugen, wie wir in Österreich verbrauchen. Bis zum Jahr 2050 könnten wir völlig energieautonom sein, das heißt, das in Österreich erzeugen, was wir verbrauchen.

Wir müssen nur diese mutigen und wichtigen Weichenstellungen jetzt in einem neuen Ökostromgesetz vornehmen, um die Abhängigkeiten in der Zukunft zu reduzieren. Wir finanzieren derzeit Scheichs und Oligarchen; Scheichs, die sich wieder einen neuen Jet als Privatflugzeug kaufen; Oligarchen, die sich wieder eine neue Fußballmannschaft kaufen und gar nicht wissen, was sie mit ihrem Geld anstellen sollen. Wenn wir diese finanziellen Mittel hier in Österreich investieren, dann schaffen wir neue Arbeitsplätze, die Wertschöpfung bleibt hier im Land – und das muss unser Ziel auch für Österreich sein.

Meine Damen und Herren, ja, wer die Energie beherrscht, beherrscht die Nationen. Das heißt für uns im Umkehrschluss: Wir müssen unsere Energiepolitik selbst steuern, wir müssen frei sein. Und das können wir nur dann, wenn wir energieautonom werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

10.56

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 60