halte für Importe von fossilen Energieträgern. 1 700 € pro Jahr! Und dann halten Sie uns vor, dass der Ökostrom 48 € kosten soll. Ich glaube, die Leute zahlen lieber 48 € für Ökostrom als 1 700 € für fossile Energie.
Wenn Sie die Photovoltaik abtun, Herr Energieminister, dann halten Sie doch alle Leute für blöd, die sich um eine Photovoltaik-Anlage bemühen, sich anstellen und aufgrund Ihrer unzureichenden Förderungen nicht zum Zug kommen. Die Leute wollen raus aus Öl und werden von Ihnen blockiert. (Beifall bei den Grünen.)
Das Gesetz strotzt überhaupt vor Ungerechtigkeiten. Ich möchte einen Betrieb aus der fossilen Wirtschaft sehen – nennen Sie mir einen! –, den Sie unterstützen, der solche Planungsunsicherheiten hat, wie Sie sie der Ökobranche zumuten, dass sich etwa die Rahmenbedingungen mitten während einer Ausschreibung plötzlich ändern können und alle Planungsgrundlagen zunichte gemacht werden. Nennen Sie mir einen Ihrer fossilen Betriebe, der solche Planungsunsicherheiten akzeptieren würde! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Es wird hier ständig mit zweierlei Maß gemessen. Ich habe keine Sorge: Wenn wir alle Kosten auf den Tisch legen, auch alle Vorteile – Deutschland hat das Ökostromgesetz immerhin 280 000 Arbeitsplätze gebracht –, dann ist ganz klar, dass sich die erneuerbaren Energien durchsetzen werden. Gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima ist es mir völlig unverständlich, dass wir in Österreich, wo wir die Chance hätten, wo wir auch eine Vorreiterrolle einnehmen müssten, andere Länder beim Atomausstieg unterstützen müssten, jetzt so ein Ökostromgesetz vorgelegt bekommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Ich biete Ihnen noch einmal Folgendes an: Ich glaube, das Ökostromgesetz braucht ein grünes Gütesiegel, um ernst genommen zu werden. Wir sind da dabei. Verhandeln Sie es mit uns! Ich denke, das würde Ihnen nicht schlecht anstehen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Und im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
11.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
11.02
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Ich bin ja wirklich sehr, sehr froh darüber, dass der wahre ÖVP-Obmann Erwin Pröll aus Niederösterreich ein Machtwort gesprochen hat. (Abg. Grillitsch: Wer?) Ich bin froh, dass sogar Erwin Pröll dieses Ökostromgesetz kritisiert hat. Ich bin froh, dass der Bremsklotz Nummer 1, der normalerweise alles blockiert, in dieser Frage etwas Bewegung gezeigt hat, dem Herrn Mitterlehner als tatsächlicher ÖVP-Obmann die Rute ins Fenster stellt und sagt: Mit diesem Ökostromgesetz kommen wir nicht weiter. (Beifall beim BZÖ.)
Und das ist genau der Punkt, Herr Minister: Sie haben hier ein Ökostromverhinderungsgesetz initiiert, mit dem wir nicht einmal ansatzweise in irgendeiner Form die Kyoto-Ziele erreichen oder sonst irgendwelche Verbesserungen hier in Österreich schaffen. Ihnen ist ja bekannt, dass wir ein Kyoto-Ziel zu erreichen haben. Wir sollten 13 Prozent unserer CO2-Emissionen einsparen, wir sparen aber kein Gramm ein, wir emittieren sogar noch mehr CO2, als wir sollten. Das heißt, wir sind absolutes Schlusslicht in der Europäischen Union.
Wenn Sie sich heute hier herstellen und wenn Sie ... (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was hat das mit dem Ökostromgesetz zu tun?) – Das hat nichts damit zu tun, Herr
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