Bundesminister?! Ich muss Sie einmal darüber aufklären, was das damit zu tun hat, wenn Sie ein brauchbares Ökostromgesetz machen. Was bedeutet denn Ökostrom? – Ökostrom sind erneuerbare Quellen und erneuerbare Quellen, wie Sie hoffentlich wissen, zählen nicht zum Kyoto-Ziel. Das heißt, da können wir CO2 einsparen und dem Kyoto-Ziel näher kommen.
Sie wissen, Herr Minister, dass wir in dem Bereich Strafzahlungen von bis zu 1,5 Milliarden € zu erwarten haben. 1,5 Milliarden €, die wir zahlen müssen für nichts!
Aber nicht nur das! Wir zahlen ja bereits. Aufgrund der Unfähigkeit der Regierung zahlen wir eine halbe Milliarde € für sogenannte Zertifikate, wo wir uns von unserer eigenen Unfähigkeit freikaufen, wo wir Geld ins Ausland geben, ohne hier unsere Hausaufgaben zu machen.
Deswegen, Herr Minister, wenn Sie sagen, wir sind Europameister bei den Erneuerbaren (Abg. Grillitsch: Das ist richtig!) – ich weiß nicht, was für Märchen Sie uns erzählen. Wir sind Schlusslicht! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Widerlegen Sie es!) – Ich kann es Ihnen widerlegen. Wir sind, was die Kyoto-Ziele betrifft, absolutes Schlusslicht. Wir sind das einzige Land, das die Ziele nicht erreicht. Manche Länder übererfüllen sogar die Ziele. Wir sind ganz hinten. Wir haben unsere Ziele eben nicht erreicht.
Und wenn Sie da von einem Vorzeigeland sprechen, dann frage ich mich wirklich: Auf welchem Planeten leben Sie, Herr Minister? (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom – der Anteil!)
Herr Minister! Zur Energieautarkie. Sie sprechen immer von der Energieautarkie. Die Energieautarkie würde 80 Prozent CO2-Einsparung verursachen. Sie schaffen es ja nicht einmal, die 13 Prozent einzusparen, die Ihnen das Kyoto-Protokoll vorgibt. Also bitte, sprechen Sie nicht von Energieautarkie, wenn Sie genau wissen, dass wir das in hundert Jahren nicht erreichen können, so wie Sie das anlegen.
Noch etwas, Herr Minister: Sie sagen immer, die Fossilen sind unverzichtbar, die sind so billig. Wir können nicht darauf verzichten, Ökostrom würde die Menschen so teuer kommen. Die Industrie würde zusammenbrechen. Sie haben heute auch gesagt: Die Voest könnte ihre Hochöfen nicht weiter betreiben, weil sie die Fossilen braucht.
Herr Minister, Sie wissen, moderne Hochöfen funktionieren mit Strom. Das sind Induktionsöfen. Die alten Öfen, das mag schon sein, funktionieren noch mit Kohle oder sonstigen fossilen Energieträgern. Aber auch hier kann man auf Biomasse umrüsten. Auch das ist möglich und das wurde auch schon weltweit gemacht. Also bitte, erzählen Sie mir nicht, dass die Voest zusammenbrechen würde, würden wir auf Erneuerbare umsteigen! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Falsche Rede!)
Der Punkt ist ganz einfach, Herr Minister: Sie sind ein Minister des Status quo. Sie sitzen am Schoß der Energielobby, die Milliarden damit verdient, dass alles so bleibt, wie es ist. Genau dieses Spiel spielen Sie. Sie wollen auf der einen Seite, dass alles so bleibt, wie es ist, dass wir weiter von den Fossilen abhängig bleiben, und auf der anderen Seite erzählen Sie uns Märchen, was Sie nicht alles für den Ökostrom und die Energiewende tun wollen. Und sogar Energieautarkie sprechen Sie an.
Das sind alles nur Nebelgranaten, Herr Minister. Geben Sie zu: Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie wollen, dass wir weiterhin 14 Milliarden € jedes Jahr ins Ausland für Energieimporte verpulvern. Sie wollen, dass wir weiter Atomstrom im Umfang von 15 Prozent importieren. Das ist übrigens die gesamte Energiemenge von Temelín – nur, damit wir einmal wissen, wovon wir sprechen.
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