Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 64

Sie wollen weiters, dass die Menschen für unnötige Zertifikate zahlen. Sie wollen auch, dass wir in zwei Jahren wahrscheinlich über 1 Milliarde € an Strafzahlungen an die EU abliefern. All das wollen Sie nur deshalb, weil Sie wollen, dass die Energielobby, die fossile Lobby, weiter viel Geld verdient.

Jetzt frage ich Sie: Was wollen wir? Was will die österreichische Bevölkerung? Wollen wir weiter vom Ausland abhängig sein oder wollen wir unsere eigene Energie pro­duzieren, wo die Wertschöpfung im Land bleibt, wo wir nicht Unmengen an Milliarden ins Ausland verpulvern, ohne einen Effekt zu haben? – Das ist meine Frage.

Und ich kann Ihnen sagen, die Antwort ist einfach: Wir wollen einen ordentlichen Energieminister, der die richtigen Weichen stellt. (Abg. Grillitsch: Den haben wir!) Nur das macht Sinn. Und das wollen wir. (Beifall beim BZÖ.)

11.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

11.07.38

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Großteil jener Menschen, die Energiepolitik in entwickelten Ländern machen und die auf Atomkraftwerke setzen, hat sich einfach verrannt – einerseits verrannt in eine absolut blinde Technologiegläubigkeit und andererseits in den Irrglauben, dass wir Menschen die Natur beherrschen könnten. Wir werden mittlerweile quasi täglich eines Besseren belehrt.

Das Problem ist nur, dass wir Menschen gleichzeitig sehr schnell vergessen; sehr schnell wird eine Katastrophe von der nächsten verdrängt. Über Fukushima ist zum Beispiel die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko sehr schnell vergessen worden.

Und genauso verrannt hat sich das kapitalistische Wirtschaftssystem, das eine solche Energiepolitik betreibt, das nach wie vor an grenzenloses Wachstum glaubt, keine Rücksicht auf die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen nehmen möchte und einer absolut gesellschaftszersetzenden Prämisse frönt, nämlich, dass es Gewinne privatisieren und Verluste und Schäden vergesellschaften will.

Ein solches System ist weder zukunftsfähig, noch ist es verantwortungsvoll. Wenn ich mir anschaue, dass alleine die Bundesrepublik Deutschland anno dazumal etwa 50 Milliarden D-Mark darin investiert hat, eine Infrastruktur für Atomkraftwerke aufzu­bauen und heute so ein abgeschriebenes Atomkraftwerk den privaten Betreibern 1 Million € Gewinn pro Tag einbringt, muss ich sagen, dann ist das eine irre Schief­lage – eine irre Schieflage vor allem dann, wenn ich mir anschaue, dass es nur ganz wenige Wochen von der Katastrophe von Fukushima gebraucht hat, bis dessen Betrei­ber zur japanischen Regierung gegangen sind, die Hand aufgehalten und gesagt haben: Klar, das können wir uns als Private nicht leisten, da muss der Staat ein­springen.

Wenn man sich anschaut, dass die Ukraine bis heute Jahr für Jahr 6 bis 8 Prozent ihres Bruttonationalprodukts dafür bezahlt, die Spätfolgen von Tschernobyl irgendwie in den Griff zu bekommen – mehr schlecht als recht, möchte ich behaupten –, dann ist klar, dass das nicht wird funktionieren können. Wir haben aufgrund von Tschernobyl und natürlich auch aufgrund von Fukushima Lebensmittel, die über Jahrzehnte ver­seucht sein werden. Wir haben radioaktiven Müll, dessen Lagerung uns aber viele, viele Jahrhunderte einiges kosten wird. Und wir haben gleichzeitig Generationen, denen wir es hinterlassen, diese Bürden zu tragen, denen wir aber nichts als nuklear­verseuchte Ruinen vererben.

Eine wirklich sinnvolle Energiepolitik muss auf jeden Fall anders ausschauen. Das kann nur einen europaweiten und weltweiten Atomausstieg bedeuten, und zwar nicht