nur deswegen, weil mehrfach, empirisch leider ununterbrochen nachgewiesen wird, dass Atomkraftwerke weder sicher noch gesund sind noch der Umwelt zugutekommen, sondern vor allem auch deshalb – und ich denke, das wird auch der Hebel auf europäischer Ebene sein –, weil sie absolut nicht wettbewerbsfähig sind, weil sie der Wettbewerbsgleichheit einfach nicht entsprechen. Wenn wir Haftungsregelungen für die Betreiber von Atomkraftwerken einführen würden, wenn die wirklich Rücklagen dafür bilden oder Versicherungen dafür abschließen müssten, dass über Jahrhunderte hinweg für eine sichere Verstauung des radioaktiven Mülls gesorgt ist, oder wenn sie Haftungsrücklagen bilden müssten, um die Kosten, die die Unfälle verursachen, wirklich begleichen zu können, dann wären mit einem Schlag Atomkraftwerke überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig, dann wäre diese Energie überhaupt nicht mehr billig.
Genau an diesem Hebel werden auch wir SozialdemokratInnen festhalten. Wir werden im nächsten Jahr versuchen, eine europaweite Bürgerinitiative zum Thema „Raus aus Atom!“ zu starten. Es ist fein, dass sich jetzt schon sehr viele Länder solidarisch zeigen. Das wird offensichtlich wirklich eine große und hoffentlich auch eine erfolgreiche Bewegung werden.
Für eine engagierte Anti-Atompolitik, für eine engagierte Energiepolitik muss natürlich auch in Österreich sehr viel gemacht werden. Ich möchte an dieser Stelle zuallererst die Energieeffizienz nennen. Es ist unser größtes potenzielles Kraftwerk, wenn wir sinnvoll und intelligent Energie sparen. Wir wissen ja, dass wir zurzeit jedes Jahr 1,7 Prozent mehr an Energie verbrauchen als im Jahr davor. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, dann werden wir auch mit der Produktion von erneuerbaren Energien nie und nimmer weiterkommen und deren Anteil nie steigern können.
Ein österreichischer Beitrag zu einer Anti-Atompolitik führt einerseits über das Energiesparen. Ich meine, Herr Minister, dass Sie sich – es gibt auch einen Entschließungsantrag im Parlament dazu – auf europäischer Ebene unbedingt dafür einsetzen müssen, dass die 20 Prozent Energieeffizienz auch verbindliche 20 Prozent Energieeffizienz werden, wie das andere Ziele für 2020 ja schon sind. Daneben brauchen wir natürlich auch ein Ökostromgesetz, das erneuerbare Energien fördert, statt bremst, das für die Investoren Planungssicherheit bringt und das vor allem, so finde ich, ein sozial gerechtes Ökostromgesetz sein muss.
Wenn ich mir den derzeitigen Entwurf ansehe, wonach die Haushalte und das Kleingewerbe mit 72 Prozent der Förderkosten belastet werden bei gleichzeitig nur 47 Prozent des Energieverbrauchs, des Stromverbrauchs (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann, muss ich sagen, ist das eine Schieflage. Ich denke, dass wir da noch sehr viel werden diskutieren müssen, bis wir von eben diesem Entwurf zu dem notwendigen Ziel kommen. Sehr viele Argumente der Kritiker sind gut und sollten gehört werden. Ich hoffe, dass wir bald zu einem tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Ökostromgesetz kommen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
11.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
11.13
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Mitterlehner! Geschätztes Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich unserem Bundesminister Mitterlehner Danke sagen – weil er ein Gesetz vorgelegt hat in einer Situation, in der es aufgrund der Ereignisse in Fukushima auch in Österreich nicht so einfach war, über ein derartiges Gesetz zu diskutieren. All diejenigen, die heute sagen: Wir brauchen dieses Gesetz, das muss so sein, das ist alles
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