prüfung aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 21. Oktober 2009, E 50-NR/XXIV. GP (III-236 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Fritz Neugebauer: Der Klub der Freiheitlichen Partei Österreich hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 8504/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Errichtung einer europäischen Transferunion dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Fritz Neugebauer: Weiters haben die Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Tierschutzszene einzusetzen.
Es liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 4 sowie 6 bis 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Fritz Neugebauer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurden Konsens über die Dauer der Debatten erzielt und eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 84 Minuten, Freiheitliche 75 Minuten, Grüne 66 Minuten, BZÖ 63 Minuten.
Ich schlage vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
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