Parlamentarische Materialien

gen, und da erwarte ich mir von Ihnen, Herr Landwirtschaftsminister, dass Sie nicht nur appellieren, denn um zu appellieren muss man nicht Minister werden. Das kann jeder andere auch tun. Da erwarte ich mir schon ordentliche Rahmenbedingungen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Regierungsantrag geht bei Weitem nicht weit genug, er ist eine Wischi-Waschi-Geschichte. Wenn ich darin lese, dass Öko-Bilanzen gemeinsam mit der Wirtschaft erstellt werden sollen, dann weiß ich schon, was herauskommen wird, denn kürzlich sind solche ja auch veröffentlicht worden. Deswegen wundert mich auch, dass die FPÖ mitmacht beim Türöffnen für die Plastik-Lobby. Diese Studien werden nämlich von der Plastik-Lobby initiiert. Dann verwundert es auch nicht, wenn herauskommt, dass das Plastiksackerl ohnehin nicht so schlimm ist.

Daher: Keine Zustimmung für eine Wischi-Waschi-Geschichte. Wir Grüne fordern ordentliche Rahmenbedingungen zur Reduktion von Kunststoffverpackungen, da gehört das Plastiksackerl-Verbot dazu. Weil wir seit „Plastic Planet“ wissen, dass das Ganze nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein gesundheitliches Problem ist, gehört die Kennzeichnung dazu. Die Leute müssen wissen, was in einem Produkt an Kunststoffen drinnen ist und was nicht und wie die wirken, und auch, welche Stoffe drinnen sind, von denen man vielleicht gar nicht weiß, wie sie wirken. Und es muss zu einer Beweislastumkehr kommen, denn es darf nicht sein, dass eine KonsumentIn nachweisen muss, dass sie Schaden durch einen Stoff erlitten hat, sondern die Industrie muss die Unbedenklichkeit beweisen. Die Kontrollen müssen jedenfalls unabhängig sein, und es muss auch unabhängige Studien geben, und das ist mit Ihrer Initiative leider nicht gewährleistet.

Im Abfallbereich gibt es in Österreich noch sehr viel mehr zu tun. Wir liegen beim Abfallaufkommen pro Kopf leider über dem EU-Durchschnitt. Müllverbrennungsanlagen können bei uns wie die Schwammerln aus dem Boden wachsen, obwohl der Bedarf eigentlich gar nicht gegeben ist. Der Bedarf wird nicht geprüft, und deswegen finde ich Ihre Verweise, Herr Landwirtschaftsminister, auf Recycling und Müllverbrennung auch sehr befremdlich. Wenn Sie sagen, wir brauchen Plastiksackerln nicht zu verbieten, denn wir können sie ja in die Müllverbrennungsanlagen geben, dann ist das ein Affront gegenüber allen Menschen, die neben solchen Müllverbrennungsanlagen wohnen und sich auch gegen unnötige Müllverbrennung wehren.

Abfallvermeidung muss wieder an oberster Stelle stehen. Das sehe ich bei Ihnen leider nicht. Da braucht es viel mehr Initiative, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich auf die Seite der Umwelt stellen, auf die Seite der engagierten Bürgerinnen und Bürger, nicht auf die der Wirtschaft, denn für die Umwelt sind Sie zuständig, egal, ob eine Kamera dabei ist oder nicht.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 111