Was aber genauso offen anzumerken ist wie dieses Gefälle und die existierenden Konflikte, sind die gemeinsamen Leistungen, die auch zur Stunde erbracht werden. Immerhin 60 Prozent der Wirtschaftsleistungen Österreichs hängen am Export, davon geht mehr als die Hälfte in die Eurozone. Laut OeNB arbeiten eine Million Menschen in Österreich im Exportsektor, mehr als eine halbe Million Menschen leben von diesen Exporten.
Wenn dieser Euroraum zerschlagen werden würde und es diesen gemeinsamen Euroraum nicht gäbe, dann wäre das laut den Berechnungen ein Absturz der Wirtschaftsleistungen auch bei uns von immerhin 5 Prozent. Das wäre eine gewaltige Krise, die durchaus an die Krise der dreißiger Jahre erinnern würde. Daher: Wenn man über die notwendigen Verbesserungen in der Europäischen Union spricht, muss man auch über ihre Stärken sprechen. Eine der Stärken ist es, dass uns der Euro nicht nur vor viele Aufgaben stellt, sondern dass uns der Euro in der berechenbaren Exportleistung auch geholfen hat.
Daher ist eine Bemerkung, die Sie in Ihrer Anfrage auf Seite 2 formulieren, zu unterstreichen: Hier sprechen Sie von den „gut wirtschaftenden Staaten wie Deutschland oder Österreich“. Das freut mich – selten, dass ich Ihnen so zustimmen kann! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das gute Wirtschaften hängt eben auch mit diesen Exportleistungen zusammen. Das gute Wirtschaften betrifft nicht einen reinen Binnenmarkt, der losgelöst auf einer Insel funktioniert, sondern diese Leistungen sind sehr wohl auch im Zusammenhang mit dem Export zu sehen.
Nun zu Ihren Fragen im Konkreten.
Zur Frage 1:
Der bisher überwiesene Kreditbetrag sind 1,22 Milliarden € Darlehen.
Zur Frage 2:
Beschlossen sind maximal 80 Milliarden € seitens der Euroländer insgesamt.
Zur Frage 3:
Beschlossen ist: Österreichs Obergrenze für die Griechenland-Kredite 2,29 Milliarden €; weitere Garantien 12,24 Milliarden € für den europäischen EFSF, davon Garantien Österreichs für Irland 1,1 Milliarden €, für Portugal 1,5 Milliarden €.
In der Frage 4 wird Frau Bundeskanzlerin Merkel ein Zitat unterstellt, das „tickende Zeitbombe“ und anderes zum Inhalt hat. Ich habe das Zitat eigentlich nur bei jemand anderem gefunden, den Sie gerne zitieren, nämlich bei Hans-Werner Sinn, aber nicht bei Frau Kanzlerin Merkel. Daher war das – dass sie das so sagt – vielleicht eine Verwechslung.
Die Fragen 4 und 5 daher zusammengenommen:
Wenn man die Aussagen der deutschen Regierungsverantwortlichen oder ihrer Wirtschaftsweisen – auch des Vorsitzenden des Weisenrates, Wolfgang Franz – sieht, kann ich Ihnen das sehr genau zitieren: „Das Gerede über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone halte ich für unverantwortlich“, sagt er.
Daher zeigt sich sehr genau, dass sowohl die Experten als auch die auf politischer Ebene im Beratungsstab Verantwortlichen auch bei unserem Nachbarn sehr eindringlich vor so vereinfachten Lösungen wie „Schmeißen wir jemanden raus!“, „Laden wir jemanden aus!“, „Gehen wir hinaus!“ oder so ähnlich warnen. Im Gegenteil, auf die
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