Dazu kommen jetzt erneut österreichische Steuermilliarden, die Sie sozusagen zusätzlich einbringen wollen, wofür natürlich der Österreicher wieder zur Kasse gebeten werden wird. Es ist nur die Frage, wann! Wahrscheinlich nach der nächsten Nationalratswahl, denn vorher wird man wieder versuchen, unehrlich zu operieren und den Österreichern irgendwie nicht ganz die Wahrheit darüber zu sagen, welche Schritte notwendig sein werden.
Ich sage, die Situation in Österreich ist schlimm genug, auch ohne dass wir unser Geld in andere Staaten pumpen. Wir haben selbst genügend Probleme, wir sollten hier bei uns damit beginnen, die Probleme zu meistern. Wir sollten auch in Frage stellen, ob es vernünftig ist, weiterhin den EU-Nettozahler zu spielen. Wir können es uns nicht mehr leisten! (Beifall bei der FPÖ.)
Es müsste das auch die Konsequenz sein angesichts der Krise, in der wir uns befinden, angesichts der Rekord-Staatsverschuldung, in der wir uns heute befinden, mit Rekordzinsen in Richtung 10 Milliarden € pro Jahr, die wir zu leisten haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.
Sogar Rechnungshofpräsident Moser sagt, bei diesen 10 Milliarden € pro Jahr an Zinsenbelastung, die wir in Zukunft zu leisten haben, müssen wir neue Schulden aufnehmen, weil wir es sonst gar nicht mehr zurückzahlen und tilgen, die Zinsen nicht mehr decken können. Ich sage daher, es ist in diesem Bereich fünf nach zwölf, und ich bitte Sie wirklich, Herr Bundeskanzler: Seien Sie bereit, in dieser Frage umzudenken und die Sorgen der Österreicher ernst zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)
15.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.20
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Minister! Staatssekretäre! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! „Unser Geld für unsere Leute“ ist in der Begründung durch den Klubobmann sehr oft vorgekommen. Das ist auch meine Meinung: unser Geld für unsere Leute. (Ruf bei der FPÖ: Seit wann?) Österreich musste 2009, de facto wegen der Politik der heutigen FPK, 20 Milliarden € Haftung für die notverstaatlichte Hypo Kärnten bezahlen – besser wäre es gewesen, das Geld für etwas anderes einzusetzen, zuerst bei den Haftungen und dann, als wir notverstaatlichen mussten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: ... lauter Rote! – Abg. Strache: Der rote Aufsichtsrat der Hypo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die Wahrheit kann einen ganz schön aufregen! (Abg. Strache: ... sogar Gusenbauer noch unter Vertrag gestanden, die Bank zu beraten!)
Wenn wir die Leistungen in der Europäischen Union und in der Eurozone beurteilen, dann gebe ich Ihnen in einem Punkt sehr recht – das wird sicher auch die heutige Debatte widerspiegeln –: Wir sind weit entfernt von einer homogenen, in wesentlichen Fragen gut abgestimmten oder gar gemeinsamen Wirtschaftsregierung, sondern die Unterschiedlichkeit der Staaten in der Eurozone und in der Europäischen Union im Besonderen zeigen ein großes Gefälle in den verschiedensten Fragen auf, sodass es eine Herausforderung der nächsten Jahre werden wird, in der Europäischen Union, aber auch in der Eurozone dafür zu sorgen, dass diese Unterschiede geringer und die Gemeinsamkeiten größer werden. Das würde die Stabilität in der Europäischen Union, in der Eurozone wesentlich erhöhen.
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