möglichen Konsequenzen einer derart unverantwortlichen Politik komme ich ohnehin noch in der weiteren Anfragebeantwortung zu sprechen.
Wenn man die gemeinsame Politik mit Deutschland in der Europäischen Union beim Stabilitätsmechanismus verfolgt, dann ist es auch unser Ziel, die Einbindung des privaten Sektors ab 2013 besonders zu beachten. Es geht auch um die Entscheidung zur Vergabe und um Programme sowie um striktere Auflagen für die betroffenen Länder. Es ist also in keiner Weise geplant, eine Transferunion einzuführen. Es sind die gegebenen Haftungen und Kredite an Bedingungen geknüpft, deren Einhaltung natürlich laufend zu kontrollieren ist, und es ist nicht so milchmädchenhaft, dass man einmal ... (Abg. Mag. Stefan: Und wenn sie nicht eingehalten werden?)
Wenn nicht, haben sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Experten, die sich das zur Stunde in Griechenland ansehen, ihre weitere Zustimmung zur nächsten Tranche an die Überprüfung ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das erkläre ich ja gerade: Die Überweisung der nächsten Tranche haben die derzeit in Griechenland befindlichen Experten – und damit natürlich auch der Bericht an die Verantwortlichen der Europäischen Union – an ihre Analyse geknüpft. Das heißt, eine Analyse, die besagen würde, dass man sich an nichts hält, würde auch die nächste Tranche nicht zur Auszahlung bringen. (Abg. Kickl: Und wenn sie die nicht überweisen, was ist dann? – Abg. Dr. Graf: Was ist dann?)
Eine Analyse, die behauptet, ein Land hält sich oder geht in die richtige Richtung, aber das eine oder andere muss überarbeitet, vielleicht verschärft, vielleicht anders bewertet werden, ist bei einem gemeinsamen Weg in den nächsten Jahren durchaus möglich. Also wird die Frage der Bedingungen durch eine laufende Kontrolle und eine laufende Überarbeitung natürlich sehr genau beachtet und auch als Bedingung überprüft.
Zur Frage 6:
Die Antwort ist daher klar: nein!
Zur Frage 7:
Der Vorschlag des Ökonomen Hans-Werner Sinn, den Sie ja mehrfach ansprechen, hat aus unserer Sicht ganz andere Notwendigkeiten zur Folge, nämlich insbesondere jene, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Sie kennen die Diskussion um den sogenannten Pakt. Das Wort „Pakt“ scheint mir doch etwas übertrieben, wenn man erst in der Phase der gemeinsamen Koordination ist. Aber die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern muss eines der obersten Ziele sein, indem auch die Handelsbilanzen der betroffenen Länder – natürlich auch der betroffenen Länder wie Griechenland und Portugal – zu verbessern sind, weil man mit einem Handelsbilanzminus zwar anderen Ländern in der Europäischen Union eine gewisse Freude macht, aber selbst natürlich an Leistungsfähigkeit dazugewinnen muss. Diese Faktoren sind unserer Meinung nach durch Bildung, durch Forschung, durch Industrie, durch andere Faktoren zu erreichen.
Es findet sich dann allerdings auch, von der Presse wiedergegeben, ein Zitat, wonach derselbe Hans-Werner Sinn bei einem Vortrag an der Humboldt-Universität gesagt hat, dass er nicht für einen Austritt Griechenlands ist. – Ich weiß also nicht; Sie kennen ihn besser, Sie können uns ja dann sagen, was alles davon richtig oder nicht richtig ist.
Damit komme ich zu den wesentlichen Fragen 8 und 20:
Unserer Meinung nach sind die Experten, auf die wir hören, natürlich jene, die aus allen Parteien und auch ohne Parteizugehörigkeit, seien es Wirtschaftsforscher in der Oesterreichischen Nationalbank oder auf europäischer Ebene, in der Europäischen Zentralbank verantwortlich, in anderen wissenschaftlichen Bereichen tätig, sehr deutlich darauf verweisen, dass eine Empfehlung Griechenlands, einfach aus dem
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