gemeinsamen Euroraum auszutreten und morgen eine neue Währung zu beginnen, ausschließlich zur Folge hätte, dass sie die Schulden in Euro und eine neue Währung, deren Gegenwart und Zukunft, keinesfalls positiv einschätzen. Im Gegenteil: Dies würde sofort zu hohen Spekulationen führen.
Wenn ein oder zwei Länder hinausgedrängt werden würden, würde das die Spekulation nicht beseitigen, sondern richtig zur Spekulation einladen, dazu einladen, auch gegen andere Mitglieder des Euroraums spekulativ zu wetten, mit all den Folgen, die das natürlich auch hätte, mit all den Konsequenzen – auch für ein durchaus starkes Land wie Österreich. (Abg. Dr. Graf: Da muss ja jemand dagegenhalten, bei einer Wette! Wer hält da dagegen?)
Wenn morgen jemand auf die Idee käme, wieder eine eigene Währung zu machen, den Schilling wieder einzuführen, mit all den Spekulationen, die das zur Folge hätte, wäre das eine unverantwortliche Politik. Und dieser Meinung vieler Wirtschaftsforscher, der Nationalbank und anderer schließe ich mich an. Daher spiele ich auch nicht mit der Option eines Austritts, sondern – im Gegenteil – bin dafür, dass man der Öffentlichkeit sehr offen die Vor- und Nachteile des Euroraums sagt und diesbezüglich keinesfalls einseitig agiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zu den Fragen 9 bis 11:
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – ich durfte das schon einige Male beantworten –, dass der zeitlich befristete Schutzschirm, der ja existiert, in einen dauerhaften umgewandelt wird und dass das kein ausdrücklicher Wunsch Österreichs war, sondern unseres deutschen Nachbarn, der im Einklang mit seiner Verfassung die jetzige Regelung des Schutzschirmes als dauerhaften Mechanismus einführen wollte.
Es ist daher eine vereinfachte Vertragsänderung, die hier zur Anwendung kommt. Ich kenne kein Land – auch keines jener Länder, die sogar gesetzliche Bestimmungen haben, wann Volksbefragungen durchzuführen sind (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) –, das aus diesem Grund eine Volksbefragung durchführt, da es sich lediglich um die Installierung eines bestehenden, derzeit eben nicht dauerhaften, sondern kurzfristig ins Leben gerufenen Schutzschirmes handelt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Zu den Fragen 12, 13, 14, 15, 16 und 18:
Diese Fragen betreffen insbesondere die Prognosen und unseren Bundesfinanzrahmen – morgen wird ja auch noch Gelegenheit sein, in diesem Kreis ausführlich darüber zu beraten.
Der aktuelle Budgetpfad sieht für 2011 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von unter 4 Prozent vor, für 2013 von unter 3 Prozent und für 2015 von bei 2 Prozent. Nun glaube auch ich, dass dieser Budgetpfad notwendig ist, um Österreich als eines der wenigen Triple-A-Länder in Europa so stabil zu halten, dass es unangreifbar für internationale Spekulationen ist und bleibt – obwohl es in den verschiedenen Ressorts und Bereichen viele gute Gründe für höhere Ausgaben gäbe, weil ich gerade den Herrn Minister für Wissenschaft sehe, weil deutlich höhere Ausgaben benötigt würden (Abg. Bucher: Sie können bei Portugal sparen! Sparen Sie bei Portugal und Griechenland, dann haben Sie mehr für die Universitäten!) und es überhaupt kein Regierungsmitglied gibt, das nicht begründen könnte, dass es sowohl für die Kaufkraft des Landes als auch für die Qualitätsverbesserung viele zusätzliche Ausgaben einsetzen könnte. (Abg. Strache: Also lieber nach Griechenland zahlen, als für die Universitäten zum Einsatz zu bringen!)
Es ist notwendig, einerseits gewisse Positionen zu stärken, andererseits einen Sparkurs zu fahren, einen Reformkurs einzuschlagen, auch hinsichtlich Bürokratieabbau,
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