Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 148

um diese engagierten Ziele von unter 4 Prozent, dann unter 3 Prozent und bei 2 Pro­zent zu erreichen. – Ähnlich verhält sich auch unser wichtigster Handelspartner Deutschland, der das im eigenen Land ähnlich vorgibt.

Die bisherigen Maßnahmen haben in den einzelnen Ländern unterschiedliche Kon­sequenzen ausgelöst. Das Installieren des Schutzschirmes und der Schutzschirm selbst haben in Österreich aber selbstverständlich zu keinem Sozialabbau geführt – war auch von niemandem verlangt. (Abg. Strache: Was war beim letzten Budget? Was hat es da für Kosten gegeben?) – Der Grund für diese Sparmaßnahmen waren nicht die Kosten des Schutzschirmes (Abg. Strache: Die sind ja schon mit eingerechnet worden!), sondern es ist darum gegangen, die vorgegebenen eigenen Sparziele zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Dies hat gewisse Maßnahmen not­wendig gemacht.

Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die eine oder die andere Maßnahme, die in einem langfristigen Budgetpfad und im Budget untergebracht werden muss, notwendig und richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber jedenfalls hat Österreich ein starkes Sozialsystem (Ruf bei der FPÖ: Griechenland auch!) und bei den wesentlichen Ausgabenpositionen, zum Beispiel bei der Altersversorgung, beim Gesundheitssystem, steigende Budgetausgaben. Daher ist dieses klare Bekenntnis zum Prinzip der Sozial­ausgaben und der sozialen Leistungen in Österreich natürlich auch im Budgetpfad ablesbar.

Ebenso ist klar ablesbar, dass die Empfehlungen, die von manchen in Europa gemacht werden, nämlich die Sozialpartnerschaft für nicht mehr notwendig zu sehen und die Lohndiskussionen sozusagen europaweit zu führen, das europaweit zu regeln, von uns klar abgelehnt wurden.

Dieser Schutzschirm war in keiner Weise mit einer Einschränkung unserer bewährten sozialpartnerschaftlichen Leistungen in Österreich verbunden. Im Gegenteil, wir haben diesen Mechanismus nicht nur im eigenen Land selbstverständlich voll aufrechtzu­erhalten, sondern ihn auch in Europa als vorbildliches Beispiel angeboten. Und ich bin überzeugt davon, dass das in Zukunft eines der Beispiele dafür ist, wie man durch die Einbindung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam zu einer besseren Sta­bilität beitragen kann, wie man sich viel stärker auch der Bekämpfung der Schatten­wirtschaft widmen kann, wie man Steuersysteme, die es bei uns gibt, so einführt und umsetzt, dass auch tatsächlich der Großteil die Steuerleistung erbringt – eigentlich sollten alle, die vom Gesetz erfasst sind, für die die Steuer also gedacht ist, die Steuerleistung erbringen. Ich halte da Österreich in sehr vielen Punkten – nicht in allen, auch wir haben einiges zu verbessern – für vorbildlich in Europa. Das bleibt auch so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage 17:

EZB-Chef Trichet sagt ebenfalls – weil er in der Frage angesprochen wurde –, dass es keine Krise des Euro, sondern in einigen Ländern eine Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte gibt. Ich darf insbesondere im Hinblick auf Irland hinzufügen: und der Tätigkeit mancher Banken und deren Bankprodukte. Es ist dann auch ein Problem des Haushaltes, aber die Ursachen in den jeweiligen Ländern sind unterschiedlich. Diese Ursachen sind vielschichtig, und dazu gehören sicher auch spekulative Bankprodukte, die einzelne Länder in besonders große Schwierigkeiten gebracht haben.

Wir haben die Finanzkrise gemeinsam gemeistert, wissen aber sehr genau, dass die strengen Finanzmarktregulierungen, die wir verlangen, die Einführung einer Finanz­transaktionssteuer, für die ich mich auf allen Ebenen einsetze, sowie eine bessere Koordination im Euroraum, in der Europäischen Union als Rahmenbedingungen dringend notwendig sind. Es sind nicht alle Länder dieser Meinung, es gibt eine Reihe