Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 149

von Ländern, die glauben, dass sie ohne klare Regeln auf dem Finanzmarktsektor besser auskommen, also das Interesse des eigenen Landes sehen. In diesem Zusam­menhang sind natürlich die Briten zu nennen, die ihren Finanzplatz London betreffend zum Beispiel immer wieder ins Treffen führen, dass ihnen sehr strikte Regeln der Finanzmärkte Konkurrenznachteile im Vergleich zu anderen Börseplätzen auf der Welt bringen würden.

Es ist also bei Weitem nicht so, dass diesbezüglich die Politik schon einer Meinung wäre. Unser österreichischer Standpunkt wird von allen Parteien getragen, sowohl bei den Regelwerken als auch bei der Finanztransaktionssteuer. Unser österreichischer Standpunkt ist koordiniert, aber daraus lässt sich noch lange keine Mehrheit in der Europäischen Union ablesen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, unseren Standpunkt in der Europäischen Union so überzeugend durchzusetzen, dass diese Regeln, die für mich eine Voraussetzung sind, um aus der Wirtschaftskrise zu lernen und eine Wiederholung zu verhindern, die für mich sehr wichtige Bedingungen für eine gute Entwicklung der Europäischen Union in der Zukunft darstellen, eine Mehrheit finden.

Zur Frage 19:

Zum Schluss kommend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Grundsatz der Haushaltsdisziplin, der für nationale Haushalte gilt, natürlich auch auf EU-Ebene Anwendung findet. Ich habe mich schon einmal einer Initiative angeschlossen, die sehr kritisch verlangt, dass in Vorbereitung des neuen Haushalts für die Europäische Union diese Regel besonders einzuhalten ist. Auch ich kenne eine Reihe von Beispielen, die belegen, dass das Sparen sowohl im eigenen Land als auch natürlich in der Ver­waltung in der Europäischen Union ein wichtiger Grundsatz ist, um effizienter zu werden und auch eine steigende öffentliche Akzeptanz zu erreichen. Dafür sind diese Reformen auch auf europäischer Ebene notwendig.

Dass in der Vorschau europaweit Mittel eingesetzt werden müssen für Forschung, Bildung, Beschäftigung, aber auch für Umwelt und erneuerbare Energien, ist für mich ein Gebot der Stunde, weil sich sehr deutlich zeigt: Indem man Restriktionen, Kür­zungen und Sparprogramme durchführt, hat man ja noch nicht die Frage beantwortet: Wie kann man mehr einnehmen? Und einnehmen kann man natürlich nur durch gerechte Einnahmenpolitik, wie etwa durch die Finanztransaktionssteuer, aber auch durch mehr Leistungen, die man gemeinsam erwirtschaftet. Und diese Leistungen, die man gemeinsam erwirtschaftet, würde ich als qualitatives Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union nach ganz bestimmten Kriterien bewerten, und dazu gehören mit Sicherheit die Forschung, die Bildung, die Beschäftigung und die Investition in erneuerbare Umwelttechnologien.

Also ein klarer Kurs der österreichischen Politik, klar absehbar, in welche Richtung es gehen soll, im Interesse einer gemeinsamen Europäischen Union, in der die Interes­sen der Bevölkerung im Vordergrund stehen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

15.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.