Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 150

15.41.33

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch jene auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler, Sie haben mit einem Seitenschlenker auf die Hypo in Kärnten begonnen. Da gibt es Verfehlungen, das ist keine Frage (Abg. Mag. Kogler: Gröbere!), aber ich weiß nicht, welche Per­sonen Sie in Summe gemeint haben, ob das etwa Ihr Vorgänger in Ihrem jetzigen Amt ist, Herr Gusenbauer, der dort einen fetten Beratervertrag hatte, ob es etwa Herr Staribacher war, ehemaliger SPÖ-Finanzminister, der dort Prüfer war (Abg. Neubauer: Geh, das glaube ich nicht!), oder ob es etwa Herr Lacina war, der dort im Aufsichtsrat gesessen ist. Alle haben fette Beträge kassiert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zum Zweiten: Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, dass diese Hilfsmaßnahmen zu keinem Sozialabbau in Österreich geführt haben und führen. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall! Ausgehend von der Politik der Europäischen Zentralbank, die die Geldmenge ins Absurde erhöht hat, was dann in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, insbesondere in den Euro-Ländern natürlich zu einer gewaltigen Inflation geführt hat, die jetzt in Österreich nominell mit 3,3 Prozent ausgewiesen wird, in Wirklichkeit aber, wenn man den Warenkorb genauer ansieht, also reduziert auf Lebensmittel, Medikamente, Mietkosten und Energiekosten, in Richtung 10 Prozent geht. Und diese Inflation ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine perfide neue Steuer, die eingeführt wird, die Vermögen und Kaufkraft vernichtet und natürlich auch die sozial Schwächsten trifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Das möchte ich Ihnen auch in Ihr Stammbuch geschrieben haben, damit Sie hier nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass diese Politik des lockeren Geldes nicht zu Sozialabbau führt.

Eines muss man Ihnen aber auch in das Stammbuch schreiben, wenn Sie das so darstellen, als bräuchte man die europäische Solidarität, als wolle man Griechenland und den Griechen helfen: Sie helfen weder Griechenland noch den Griechen!

Ich hätte auch nichts dagegen, wenn man irgendeinem Staat, den Menschen in einem Staat in Europa, die notleidend wären, Hilfsmaßnahmen zukommen ließe – na selbst­verständlich! –, aber das, was hier geschieht, ist nichts anderes, als das Absichern von Bankanleihen mit Milliardenaufwand, die in den Exposures der französischen, der deutschen, der britischen, vielleicht auch der österreichischen Banken irgendwo schlummern.

Das sind nichts anderes als jene Gelder, die von dieser Bankenlandschaft um einen Prozentpunkt Zinsen von der Europäischen Zentralbank ausgeborgt wurden, in Hochrisikoanleihen gegangen sind – bis zu 25 Prozent haben die zweijährigen Staatsanleihen in Griechenland; solch ein Geschäft würde ich gerne einmal machen, mir irgendwo Geld um einen Prozentpunkt ausborgen und es mit 25 Prozent Rendite investieren –, und wenn das Ganze zu rutschen droht, dann kommt der Steuerzahler und haftet dafür!

Deswegen bin ich, Herr Bundeskanzler, schon etwas irritiert, dass Sie als Sozial­demokrat – und ich glaube, jeden ehrlichen Sozialdemokraten kann es da ja im tiefsten Inneren nur zusammenkrampfen (Beifall bei der FPÖ) – hier eine Politik vertreten, die genau diesen Banken das Geld in den Rachen wirft.

Dass wirklich keinem Griechen geholfen wurde, das stimmt nicht – da muss ich mich jetzt korrigieren –: Ein guter Freund von Herrn Barroso und auch von Herrn Papan­dreou, Herr Spiro Latsis, das ist einer der Milliardäre in Griechenland, das ist jene Person in Griechenland, die die größte Position an griechischen Staatsanleihen hält, lacht sich jetzt ins Fäustchen. Der ist da mit einem Milliardengeschäft hineingegangen,