erhält Zinsen von bis zu 25 Prozent – und wir in Österreich dürfen es mitfinanzieren. Das ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler, und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich würde mir auch wünschen, dass wir nicht darauf hören, was Sie sagen oder was wir sagen oder was andere Regierungen und Parlamente in Europa sagen, sondern wir sollten einmal auf die Bevölkerung hören, darauf, was sie zu diesem Thema zu sagen hat.
Ich bin überzeugt davon: Würde man die Österreicher fragen, ob sie jetzt den zweiten großen Schutzschirm spannen möchten, ob sie jetzt weiter Milliarden österreichischen Steuergeldes dafür verwenden wollen (Abg. Kopf: Ich glaube, wenn man ihnen die Konsequenzen erklären würde, schon!), würden sie, glaube ich, Nein sagen.
Ich glaube aber auch, dass die griechische Bevölkerung dazu Nein sagt, denn eines sage ich Ihnen auch: Das griechische Establishment ist dafür – gegen die griechische Bevölkerung aber wird Tränengas von der Polizei eingesetzt. Die wissen nicht mehr, wie sie mit dem Leben fertig werden sollen. Die wissen nicht mehr, wie sie sich selbst finanzieren können, sind die größten Verlierer. Das Wort „IWF“ ist in Griechenland das größte Schimpfwort, das es dort gibt, den hätte man am liebsten draußen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Der Chef des IWF ist ja unlängst in New York gewesen, aber das nur so am Rande.
Daher meine ich, dass die Zeit gekommen ist, die Völker Europas wieder mitreden zu lassen. Die Bevölkerung der Mitgliedsländer der Europäischen Union soll befinden, wie der Kurs weitergeht.
Ich sage Ihnen, Sie haben sich in einer politischen Kaste des Establishments längst abgekoppelt von der Bevölkerung Europas. Das ist eine Parallelwelt, die da entstanden ist und nicht mehr demokratisch getragen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte berücksichtigen Sie, dass es nicht nur um die Interessen der Österreicher geht, um die Interessen des österreichischen Wohlstandes, der österreichischen Kaufkraft, sondern dass es primär um die Frage geht, ob in diesem ganzen Europa in sozialer Hinsicht noch eine Situation zu bewerkstelligen ist, die nicht völlig abrutscht. Es geht auch um die Frage, ob wir in Europa die Demokratie wieder entwickeln können. Es geht auch darum, dass wir in Europa diese irrsinnigen Überwachungsinstrumente Zug um Zug wieder zurückfahren können – und nicht nur eine Politik machen, die im Interesse der Kreditwirtschaft, der Wirtschaftskapitäne und der großen Industriekonzerne ist. Das ist Ihre Politik – wir vertreten die Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es gibt ein Land im Süden, das ist de facto pleite. Ohne die Haftung von“ anderen „wäre es insolvent. Eine verantwortungslose Führung und eine verblendete Wählermehrheit haben diesen Zustand verursacht.“ (Abg. Jury: Hören Sie doch auf, das ist doch ...!)
„Mit diesem Land ist aber nicht Griechenland gemeint“ – und auch nicht Portugal –, „sondern Kärnten.“ – Das ist ein Zitat aus dem heutigen „Standard“ von Hans Rauscher, und in Wirklichkeit hat er recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen werden Sie abgewählt!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite