Hätte Österreich Kärnten damals pleitegehen lassen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), hätte das Österreich mit einem Schlag 22 Milliarden € gekostet, zusätzlich zu den 1,35 Milliarden, die wir schon in die Bank gesteckt haben! (Zwischenruf des Abg. Jury.) Und natürlich hat es damals vielleicht auch einige Salzburger, einige Vorarlberger und einige Wiener gegeben, die sich gefragt haben: Wieso sollen wir für die Kärntner zahlen? Sollen sie doch ihre Seen verkaufen (Abg. Dr. Jarolim: Das Bärental verkaufen!), sollen sie doch, wenn sie über ihre Verhältnisse gelebt haben und wenn sie selbst schuld waren und diese wahnsinnigen Politiker gewählt haben, selbst aus dem Schlamassel rausfinden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury.)
Vielleicht hat es einige gegeben, aber seien wir froh, dass wir in Österreich in diesem Fall solidarisch waren und auch den für Österreich billigeren Weg gegangen sind, nämlich Kärnten nicht pleitegehen zu lassen, sondern Kärnten zu retten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Haben Sie mit dem Hypo-Berater Gusenbauer gesprochen oder mit dem BAWAG-Berater Hundstorfer oder mit dem Kommunalkredit-Vorstandsmitglied Schmied? Haben Sie mit denen gesprochen?)
Was hätte es denn irgendeinem Salzburger, Vorarlberger oder Wiener gebracht, wenn die Kärntner Seen privatisiert worden wären? – Na gar nichts, nicht einmal auf Urlaub hätten wir mehr hinfahren können. Genauso mag es zwar lustig klingen, jetzt zu sagen: Sollen die Griechen doch ihre Inseln verkaufen!, aber verbessert das die Situation für irgendjemanden, außer für den, der es kauft, weil er es billig bekommt? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Insofern sollten wir schon ganz genau überlegen, ob das, was da vielleicht gut klingt, in Wirklichkeit nicht falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Der Weg, Kärnten nicht pleitegehen zu lassen, hat dazu geführt, dass es für uns viel billiger wurde. Das stimmt. Für die Populisten war nicht Hochsaison, die waren ganz klein mit Hut. Hier in der ersten Reihe sind sie gesessen – so groß mit Hut bei der Pleite von Kärnten, und wir haben das nicht gemacht, und das war richtig so. (Abg. Bucher: Geh, red keinen Blödsinn! – Abg. Strache: Sie haben die Bayern aus ihrer Verantwortung entlassen im Bereich der Hypo!)
Aber es ist trotzdem wichtig, dass man sich die Frage stellt: Sollen wir Griechenland, Portugal und Irland helfen oder sollen wir ihnen nicht helfen? Und da muss man sich ernsthaft die Frage stellen: Welche Ursache hat das, welchen Ausgang bedeutet das eine, welchen das andere? Was bedeutet das, wenn wir Griechenland, Portugal und Irland in solchen Situationen nicht helfen? (Abg. Bucher: Ist ein Land davon ein Bundesland von Österreich? Das zehnte Bundesland?)
Wenn Griechenland in den Staatsbankrott geht, was bedeutet das zunächst einmal? – Das Erste, was passiert, ist, alle Banken in dem Land sind am selben Tag auch in Konkurs. Was bedeutet das für die Spareinlagen in diesen Banken? – Der Staat wird für die Spareinlagen geradestehen können, wenn er die Schulden nicht zahlen kann?! Also die sind auch weg. Und das ist natürlich für die gesamte Breite der griechischen Bevölkerung etwas sehr Schlimmes – nicht für die oberen Zehntausend, deren Geld ist natürlich in der Schweiz oder in anderen Ländern mit Bankgeheimnis.
Liebe FPÖ, wenn wir hier Maßnahmen setzen, dass zum Beispiel Superreiche aus Griechenland oder anderen Ländern nicht das Bankgeheimnis missbrauchen können, dann schauen wir uns doch beim nächsten Tagesordnungspunkt, zu den Finanzpunkten morgen, an, ob Sie da dafür stimmen, dass wir das Bankgeheimnis für die oberen Zehntausend aus anderen Ländern lockern, dass die nämlich nicht ihr Geld verstecken, wie das die Griechen jetzt in der Schweiz machen. Bisher haben Sie immer dagegen gestimmt. Nur so viel zur Doppelmoral, die Sie hier vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
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