Aber was bedeutet das? – Die Ersparnisse sind weg, die Banken gibt es auch nicht mehr. Werden die viele Kredite für griechische Unternehmen geben können, damit diese Beschäftigung schaffen oder dergleichen? – Wohl kaum, die werden eher weniger Beschäftigung haben. Das heißt, die Arbeitslosigkeit, die in Griechenland ohnehin explodiert ist, würde sich wahrscheinlich verdoppeln; wir reden dann von 30 Prozent, bei der Jugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent. Das nur, damit wir wissen, welche Folgen das für Griechenland hätte.
Und was würde das für uns bedeuten? – Jetzt rede ich nicht über indirekte Effekte, aber das, was wohl jedenfalls passieren würde, wenn einmal der erste Staat pleitegeht, wäre, dass jeder die Sorge haben würde: Na ja, wenn einer pleitegehen kann, kann der zweite oder dritte auch pleitegehen. Was würde das bedeuten? – Die Kosten, die Staaten heute zahlen, um sich zu refinanzieren, um ihre Staatsschulden zu finanzieren, würden wohl steigen.
Was würde das für Österreich bedeuten? – Pro Prozentpunkt höhere Zinsen mittelfristig 2 Milliarden €. Wir reden hier von kurzfristig 1 Milliarde, 2 Milliarden, 3 Milliarden, mittelfristig von 8 Milliarden €, die Österreich das kosten würde – pro Jahr. Und das ist natürlich deutlich günstiger – deutlich günstiger! –, nur dieser eine direkte Effekt, als alles, was Sie hier vorschlagen.
In der Geschichte hat es eine Phase gegeben, da ist das passiert, was FPÖ und BZÖ heute wollen: Wenn Banken pleitegehen – mein Gott na, gehen sie halt pleite! (Abg. Mag. Stefan: Was ist in Kärnten passiert?!) Aber da geht nicht eine Bank pleite, sondern Dutzende, wie zum Beispiel in Österreich in den dreißiger Jahren. Wenn ein Staat Zahlungsschwierigkeiten hat, soll er pleitegehen, soll er sich zu Tode sparen – Österreich war eines dieser Länder, die das gemacht haben. Wir hatten damals 500 000 Arbeitslose bei einem Drittel der Arbeitsplätze von heute, nur damit wir das im entsprechenden Verhältnis sehen. Also, wenn Sie das wollen – bitte. Wir wollen das sicher nicht! (Abg. Bucher: BAWAG! Sie müssen das doch am besten wissen, Sie haben Erfahrung auf dem Gebiet!)
Es gibt Länder, die das ganz anders gemacht haben. Es hat ein Land gegeben, das bei der letzten Wirtschaftskrise einen ganz anderen Weg gegangen ist. Es hat gesagt: Zunächst einmal muss ich mir die Einnahmen holen von denen, die es sich leisten können. Die haben Einkommens- und Vermögenssteuern beschlossen – da wird einem schwarz vor Augen! Wenn ich das jetzt laut sagen würde, würde ich da vom Kollegen als Kryptokommunist bezeichnet werden.
Sie haben Geld in die Hand genommen für Infrastrukturprojekte und für Bildung, und was sie noch gemacht haben: Sie haben den Finanzmarkt reguliert. Sie haben klare Regeln aufgestellt, was Banken machen dürfen, was sie nicht machen dürfen, und sie haben die Banken auch gezwungen, sich an der Finanzierung der Krise zu beteiligen.
Und was ist aus diesem Land geworden? – Eine absolut gestärkte Demokratie und ein Vorbild für die ganze Welt. Kollege Stummvoll weiß, von welchem Land ich spreche, nämlich von den Vereinigten Staaten von Amerika. Wie die in den dreißiger Jahren mit der Krise umgegangen sind, das war sicher vorbildhaft im Vergleich zu dem, was in anderen Ländern passiert ist.
Das ist sicher ein Weg, den wir hier gehen wollen. Ist alles auf europäischer Ebene in diese Richtung? – Nein! Es fehlt an der Finanztransaktionssteuer, es fehlen wesentliche Punkte in der Regulierung, und es fehlt auch daran, dass man darauf achtet, was die Arbeitslosigkeit für ein Land bedeutet. Es gibt nicht nur Schulden, die für ein Land schlecht sind, sondern auch Arbeitslosigkeit, die für ein Land schlecht ist. Und das, worüber wir auch nachdenken müssen, ist nicht nur, wie wir anderen Staaten helfen
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