Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 154

können oder auch selbst darauf achten müssen, wie man mit den Schulden umgeht, sondern auch mit der Arbeitslosigkeit.

Das sind Bereiche, die fehlen. Das stimmt. Da gibt es zu viele konservative Regierun­gen in Europa, die das nicht so sehen wie wir Sozialdemokraten, aber das ist jedenfalls das, wofür wir Sozialdemokraten stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

15.55.18

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Vor allem aber: Lieber Herr Klubobmann Strache, ich muss Sie heute direkt ansprechen, weil Sie mich gezwungen haben, meinen Debattenbeitrag hier in Form einer tatsächlichen Berich­tigung abzu­geben.

Der Reihe nach. – Sie haben heute in Ihrer Rede dreimal das Wort „ehrlich“ verwendet. Wenn Sie wirklich ehrlich diskutieren wollen, Herr Kollege Strache, dann müssen Sie sich jetzt einige Berichtigungen anhören zu Dingen, wo Sie leider nicht die Wahrheit gesagt haben.

Ich zitiere zunächst einmal Ihr Interview vom Samstag in der „Presse“. Da haben Sie wörtlich gesagt, der Euro ist von Beginn an eine „Totgeburt“. – Wahr ist vielmehr, der Euro ist heute eine anerkannte Weltwährung, um 40 Prozent mehr wert als der Dollar, 30 Prozent aller Weltwährungsreserven sind in Euro angelegt. Wenn Sie das als „Totgeburt“ bezeichnen, Herr Kollege, dann ist das nicht ehrlich.

Sie übersehen ja noch eines dabei: Sie übersehen dabei, dass die Österreicherinnen und Österreicher ihre Löhne und Gehälter in Euro bekommen, ihre Pensionen in Euro bekommen, ihre Sparguthaben in Euro haben. (Abg. Strache: Und sie zahlen die höchsten Preise, die sie jemals zahlen haben müssen! Der Euro als Teuro!) Ja wollen Sie die Menschen wirklich so verunsichern und ihnen sagen: Ihr habt euer Geld in der Totgeburt angelegt!? Herr Kollege Strache, bitte bedenken Sie in Zukunft, was Sie sagen, denn Sie verunsichern die Menschen mit Unwahrheiten. Sie verunsichern die Menschen mit Unwahrheiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zweiter Punkt: Sie haben in diesem Interview gesagt, es komme zu einer groß­räumigen Enteignung des österreichischen Steuerzahlers, weil wir den verschuldeten Ländern Geld schenken. – Geld schenken! Das ist die Unwahrheit, Herr Klubobmann Strache! (Abg. Strache: Das ist ehrlich!) Wir haben Griechenland bisher in vier Tranchen insgesamt 1,2 Milliarden € an Krediten gewährt. (Abg. Strache: Und wann geben sie das Geld zurück?) Die Zinsen sind bis jetzt immer regelmäßig geflossen, wir finanzieren uns billiger auf dem Finanzmarkt, daher haben wir aus der Zinsendifferenz sogar einen Vorteil. Also: Von einem Geschenk kann keine Rede sein!

Drittes Beispiel, Herr Kollege: Sie haben heute vom Rednerpult aus gesagt: Wir pumpen da Milliarden hinein, anstatt dass dort die Strukturen verändert werden. – Wahr ist vielmehr, die kriegen nur dann Geld, wenn sie die Strukturen verändern. Das wird jedes Vierteljahr vorgegeben, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes hat nicht einmal eine Prüfkompetenz!)

Und wenn Sie glauben, dass das lustig ist: Ich habe einmal schon hier vom Rednerpult aus gesagt, ich möchte nicht haben, dass wir in Österreich jemals in die Lage kommen, dass uns andere diktieren, was wir machen müssen, damit wir Geld bekommen. So schaut es aus! Die müssen ihre Strukturen ändern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Was ist, wenn sie es nicht machen?)