Vierter Punkt: Herr Kollege Strache, Sie werfen in der heutigen Dringlichen Anfrage mit Zahlen herum. (Abg. Strache: Und wenn nicht gezahlt wird, was versprechen Sie den Österreichern? Herr Stummvoll, was versprechen Sie den Österreichern, wenn nicht zurückgezahlt wird?) Hören Sie zu! Wenn Sie ehrlich diskutieren wollen, dann müssen Sie jetzt zuhören und müssen sich auch berichtigen lassen. (Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen wir denen wieder Geld geben, damit sie die Zinsen zahlen können!)
Ich möchte zunächst einmal das korrigieren, was Sie nicht ehrlich gesagt haben. Nur eine Kleinigkeit: Sie sagen in der heutigen Dringlichen Anfrage, wir haben eine Steuer- und Abgabenquote von 47,9 Prozent. Wahr ist vielmehr, sie beträgt laut Rechnungshof 42,2 Prozent. Jetzt kann man sagen: ein paar Prozent! Die „paar Prozent“ sind in Euro 17 Milliarden Unterschied zu dem, was Sie sagen, Herr Kollege Strache. 17 Milliarden €! Also bleiben Sie bei der Wahrheit, dann können wir gerne diskutieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber sagen Sie nicht „ehrlich“, und in Wirklichkeit machen Sie das Gegenteil!
Nächster Punkt, Herr Kollege Strache: Sie wenden sich neuerlich in dieser Dringlichen Anfrage gegen den Stabilitätsmechanismus, der 2013 eintreten wird. Ich habe schon einmal gesagt, Sie wissen, was im Artikel 136 des EU-Vertrages drinsteht. Da steht drinnen, die Euro-Länder können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert werden kann, wenn das für die Stabilität des Euro unabdingbar notwendig ist. – Das wollen Sie nicht? Dann wollen Sie Geldentwertung haben. Dann wollen Sie haben, dass der Euro entwertet wird. Wollen Sie das wirklich? (Abg. Strache: Ich habe geglaubt, das ist eine Erfolgsgeschichte! Und jetzt bestätigen Sie, dass es doch eine Krise gibt!) Wollen Sie wirklich haben, dass die Pensionen, die Sparguthaben entwertet werden?! Das darf doch nicht wahr sein, Herr Kollege Strache!
Ich habe manchmal den Eindruck, Sie wissen nicht, was Sie tun. Sie wissen nicht, was Sie tun, Herr Kollege Strache! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das Zitat kann man Ihnen zurückgeben!) Herr Kollege Strache, ich habe einmal schon gesagt, und ich merke es immer mehr: Wenn Ihre Argumente schwach sind, wird die Stimme lauter. Okay, das ist halt leider so. (Abg. Strache: Wir haben kein Geld, aber wir zahlen es in die Welt! Das ist Ihr Motto!)
Keiner von uns hat gesagt, auch der Bundeskanzler heute nicht, keiner hat gesagt, es gibt keine Alternativen. Natürlich gibt es Alternativen! Es gibt nur leider keine angenehmen Alternativen, und alle Alternativen, die es gibt – Austritt aus der Eurozone, „Haircut“ –, sind grauslicher als das, was wir sonst tun müssen, Herr Kollege Strache.
Folgendes habe ich auch immer gesagt – Sie können ja die Stenographischen Protokolle nachlesen –: Der Stabilitätsmechanismus ist nicht mehr als ein Zeitgewinn, ein Zeitgewinn, damit die Griechen, die Portugiesen, die Iren eine Chance haben, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. (Abg. Strache: Was ist, wenn nicht, Herr Stummvoll? – Abg. Dr. Graf: Das grausliche Ende kommt am Schluss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Kollege Strache, wir in Österreich brauchen, um unser Defizit von 4,6 Prozent auf unter 3 Prozent zu bringen, vier Jahre. Und haben Sie da ernsthaft geglaubt, dass die Griechen ein Defizit von 15 Prozent in zwei oder drei Jahren unter 3 Prozent bringen? (Abg. Strache: Die Frage müssen Sie sich selbst stellen! Glauben Sie, dass wir das Geld zurückbekommen? Die Frage müssen Sie sich selbst stellen!)
Sie, Herr Kollege Strache, sprechen selbst in Ihrer Dringlichen Anfrage von einem Privatisierungspotenzial von 280 Milliarden € in Griechenland. – Glauben Sie, um diese 280 Milliarden € kann man in ein, zwei Jahren privatisieren?! Herr Kollege Strache, Sie wissen wirklich nicht, was Sie tun! Und das macht mir Sorge, denn Sie wissen wirklich nicht, was Sie tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite