Herr Kollege Strache, wenn Sie ehrlich diskutieren wollen, dann müssen Sie auch dort zuhören, wo Sie nicht die Wahrheit gesagt haben, sonst ist es nicht ehrlich, sonst machen Sie nur Lippenbekenntnisse. (Abg. Mag. Stefan: Und das sagt die ÖVP!)
Wir werden dieses Thema – ich sage das ganz offen, auch wenn das vielleicht nicht populär ist – noch einige Jahre auf der Tagesordnung haben, denn Budgetkonsolidierung ist ein mittelfristiger Prozess.
Wir werden den Griechen auch helfen müssen – da schließe ich an die Ausführungen des Kollegen Krainer an –, dass sie auch Geld bekommen für Initiativen in Wachstum und Beschäftigung. Denn: Nur Sparen – natürlich: ohne Sparen geht es nicht –, Sparen allein ist auch zu wenig. Was haben wir gemacht in der Krise? Was hat unsere Regierung gemacht? (Rufe bei der FPÖ: Nichts!) – Wir haben gesagt, wir haben zwei Strategien: einerseits die Finanzmärkte zu stabilisieren und andererseits Initiativen für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. (Abg. Strache: So erfolgreich wie die letzten zehn Jahre bei den Nettobeiträgen – na bumm! Wo die Gelder in dunklen Kanälen verschwunden sind! Sehr erfolgreich!)
Jetzt muss ich noch etwas sagen, Herr Kollege Strache – auch da wissen Sie nicht, was Sie sagen –: Sie haben recht, wir in Österreich sind buchhalterisch gesehen Nettozahler, aber ökonomisch gesehen sind wir haushohe Nettogewinner. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Reden Sie einmal mit Wirtschaftsexperten! Jeder Experte wird Ihnen sagen: Das Wirtschaftswachstum in Österreich ist durch den EU-Beitritt jedes Jahr um 0,3 bis 0,4 Prozent höher. Wenn Sie das umrechnen, heißt das – bei 40 Prozent an Steuerquote –: Wir haben jedes Jahr ungefähr 4 Milliarden € mehr Steuern durch die Wachstumsimpulse der Europäischen Union. (Abg. Strache: Das spürt der österreichische Arbeitnehmer im Geldbörsel jeden Monat!)
Das heißt, buchhalterisch haben Sie recht, wenn Sie ein Buchhalter sind, haben Sie recht, ja, wir sind Nettozahler. Ökonomisch betrachtet sind wir aber auch Nettogewinner.
Daher: Der Euro ist eine Erfolgsstory – und Sie von der FPÖ wissen nicht, was Sie tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, es gibt eine Reihe von Problemen. Aber es gibt mit Sicherheit keine unbewältigbaren Krisen in diesem Zusammenhang.
Das wäre schon einmal zum Start ganz nützlich, bevor wir gleich alle guten Ideen und Errungenschaften der Vergangenheit „mitverramschen“, sich einmal bewusst zu machen, in welchen Dimensionen sich das abspielt und was die Ursachen sind. Eigentlich verstehe ich die Regierungsparteien nicht, dass sie hier nicht stärker dagegenhalten und eine Argumentationslinie aufbereiten, die nachvollziehbar ist. Das ist aber offensichtlich deshalb so, weil sie sich an ein paar Lösungsgeschichten klammern, die in Wahrheit nichts anderes heißen, als die Probleme auf die lange Bank zu schieben. Das erkennt die freiheitliche Fraktion in gewisser Weise richtig und kocht halt auf diesem Feuerchen, das Sie da mitbefeuern, ihr Süppchen. Das ist einmal die Grundaufstellung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite