Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 160

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.

 

16.13.48

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler! (Der Redner stellt eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vor sich auf das Redner­pult. – Abg. Rädler: Nicht schon wieder!) Wenn man sich die Zeitungskommentare durchliest, wenn man sich die öffentliche Beurteilung anhört, dann muss man feststellen: Sie haben ja im Grunde genommen nur zwei Möglichkeiten, was sozu­sagen das Defizit dieser Bundesregierung betrifft: Entweder gibt es ein Kommuni­kationsproblem dieser Bundesregierung und Sie sind einfach nicht in der Lage, den Menschen dieses Problem, das die Eurokrise, die Wirtschaftskrisefolgen ausmacht, so zu erklären, dass es auch jeder versteht, oder Sie sind auf einem fundamentalen, katastrophalen politischen Holzweg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, das Zweite ist der Fall. Denn: Wenn Sie hier von der Regierungsbank aus sozusagen als Manager der Bundesregierung bejammern, dass wir eine katastrophale Budgetsituation haben und dass Sie liebend gerne mehr Geld, beispielsweise für die Universitäten, zur Verfügung stellen würden, Herr Bundeskanzler, warum machen Sie dann nichts? Warum leiten Sie keine Reformen ein? Warum herrscht seit zwei Jahren Stillstand in dieser Bundesregierung? Erklären sie uns doch einmal, woran es scheitert, woran es krankt, wo die Blockaden sind!

Vielleicht können wir Ihnen irgendwie helfen, diese Blockaden zu beseitigen. Wir wären ja bereit dazu, denn es wäre ja zum Wohle unserer Republik und zum Wohle der Menschen! (Beifall beim BZÖ.)

Aber die Menschen verspüren etwas anderes. Was verspüren die Menschen? Jeder, auch von den Sozialdemokraten, der sich auf die Straße traut – was hört der da aus den Gesprächen heraus? – Alles wird teurer, die Inflation steigt!

Ja wer ist denn verantwortlich für die Inflation? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Welche Maßnahmen dieser Bundesregierung sind denn verantwortlich für diese Teue­rung, die wir gegenwärtig zu erleiden haben?

Diese Bundesregierung hinter mir – die ist verantwortlich dafür: weil die Mineralölsteuer angehoben wurde, weil die Autofahrer geschröpft wurden und weil man den Familien das Geld weggenommen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die fundamentale Wahrheit! Und das versteht die Bevölkerung nicht. Daher bejammern Sie sich ja im Grunde selber, weil Sie nicht in der Lage sind, eine ordentliche und geordnete Politik mit Verlässlichkeit und mit Plan zu machen. (Abg. Krainer: Das ist ja absurd! Absolut absurd!)

Seit zwei Jahren oder seit drei Jahren schon hören wir, Sie wollen eine Finanz­transaktionssteuer auf europäischer Ebene einführen. Ja, Herr Bundeskanzler, das wäre eine sinnvolle Maßnahme. (Abg. Dr. Matznetter – in Richtung BZÖ –: Könnt ihr das ...?) Zugegeben, eine sinnvolle Maßnahme, weil sie all jene treffen würde, die Sie derzeit eigentlich befördern. Das sind die Banken und die Spekulanten.

Herr Bundeskanzler! Denken sie einmal darüber nach, was Sie mit Ihrer ständigen Förderung für Griechenland und für Portugal machen! (Abg. Dr. Graf: Die Räuber­leiter!) Sie machen nichts anderes, als den Banken unter die Arme zu greifen. Nichts anderes ist dieses Unterfangen, das Sie hier machen!