Sie sind der Schutzpatron der Banken und der Spekulanten, Herr Bundeskanzler Faymann. (Abg. Strache: Und bei den Bayern der Hypo!) Das ist die alleinige Realität! Und das sollten Sie auch eingestehen. (Beifall beim BZÖ.)
Sie wissen ganz genau, das System funktioniert ja im Grunde ganz simpel. Ganz, ganz simpel! Die Banken und Spekulanten hängen sich an die Pleitestaaten. Das ist gegenwärtig die beste Anlageform überhaupt auf dem ganzen blauen Planeten, auf der ganzen Welt. Nirgendwo kann man so hohe Renditen erwirtschaften, wie wenn man derzeit gegen diese Pleitestaaten spekuliert. Und Sie fördern dieses System, Herr Bundeskanzler Faymann. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie fördern das! Es ist völlig klar: Bitte durchschauen Sie das System einmal! Wenn Sie eine Garantie abgeben, dass Griechenland niemals pleitegehen kann, dann kann ja jeder mit ruhigem Gewissen dagegen spekulieren, weil er weiß, die zahlen ja auch 30 Prozent Zinsen dafür. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Und sie können nicht pleitegehen, weil es genug europäische Staaten gibt, die den Fehler machen, weiterhin Geld nach Griechenland zu pumpen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Und das ist der Untergang des Euro, den Sie alleine zu verantworten haben! Sie sind also wirklich der Schutzherr und der Schutzpatron der Banken. Es ist ein völlig falsches Signal, hier in Österreich Reden zu halten und zu sagen: Ja, wir führen hier eine Bankensteuer ein! (Abg. Dr. Matznetter: Ihre Politik ...!)
Herr Bundeskanzler! Die Bankensteuer ist eine Bankkundensteuer. Schauen Sie sich doch einmal an, wenn Sie ein Girokonto haben, wie sich dort die Bankgebühren in den letzten Wochen und Monaten in die Höhe katapultiert haben!
Da ist ja von einem Zins-Spread gar nicht mehr die Rede. Das sind ja fundamentale Unterschiede. Das sind bis zu 9 Prozent Unterschied auf einem Girokonto, wo sich die Banken gegenwärtig ein anständiges Körberlgeld verdienen. Das ist Ihre Politik! (Beifall beim BZÖ.)
Sie schröpfen, Sie plündern geradezu die österreichische Bevölkerung aus. Das versteht niemand und das ist diese berühmte Euro-Lüge, von der ich immer spreche. Das ist diese Euro-Lüge, um die es eigentlich geht. Sie sprechen immer davon, den Euro zu retten. Das ist ja schon längst nicht mehr der Fall! Das ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Das Geld, das Sie hineinpumpen, kommt ja nicht einmal in Griechenland an.
Und das ist ja die Perversität. Das Geld geht eins zu eins in die französischen und in die deutschen Banken hinein. Daher sind Sie der Schutzpatron der Banken! Nehmen Sie das endlich auch so zur Kenntnis! (Beifall beim BZÖ.)
Es gibt keine andere Möglichkeit, als Griechenland in den Selbstgesundungsprozess hineinzuzwingen, eine eigene Währung einzuführen. Eine andere Möglichkeit wird es nicht geben.
Wenn Sie sich jetzt auch noch – was weiß ich? – so verbohrt in die Situation hineinbegeben: Wir müssen, weil wir schon die ersten Zahlungen getätigt und Geld überwiesen haben, jetzt weiter auf Kurs bleiben!, so sage ich Ihnen Folgendes: Das dürfte wirklich der Anfang vom Ende des Euro sein. Und ich will nicht ein Ende des Euro haben. Das will ich nicht haben, sondern ich möchte in einem starken Euro-Verbund Volkswirtschaften haben, die untereinander vergleichbar sind, die sich nicht belügen und betrügen und die einen gemeinsamen währungspolitischen Kurs fahren, der den Menschen in ihren Ländern gegenüber verantwortungsbewusst ist. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
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