Und das, Herr Bundeskanzler, vermisse ich bei Ihrer Politik. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Bei so vielen Milliarden gibt es nicht mal 100 Millionen für die Unis!)
16.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zuerst ein herzliches Grüß Gott den Schülerinnen und Schülern des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Bundeskanzler, wenn jemand so wie Ihr Kollege Jan Krainer hier herinnen permanent Blödsinn über Kärnten vom Rednerpult aus von sich gibt, so ist das seine Sache. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht nur über Kärnten!) Gefährlich wird es nur dann, wenn er diesen Blödsinn selber zu glauben anfängt, denn dann muss man sich um seine Gesundheit ernsthaft Sorgen machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Zum Thema der Dringlichen heute: Die ganze Situation hat damit begonnen, dass sich Griechenland mit falschen Zahlen in den Euro-Raum geschwindelt hat, sich mit falschen Zahlen hineingeschwindelt hat. Als es dann Probleme gegeben hat, die Krise gekommen ist, hat man zuerst gesagt: Na ja, die brauchen einen kleinen Euro-Rettungsschirm!, und hat uns das noch als großen Erfolg verkauft, indem man sagte, dass wir verdienen werden, dass Österreich für die Zinsen sehr, sehr viel Geld einnehmen wird.
Plötzlich sind Irland, Portugal, Italien und Spanien dazugekommen – und auf einmal ist man draufgekommen, man kommt nicht mehr heraus. Man muss mehr Geld in die Hand nehmen, man muss den großen Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft setzen.
Mittlerweile sind wir dabei, dass Österreich schon fast 8 Millionen € für diese Rettungssituation aufwenden muss. (Abg. Krainer: „Millionen“?) Bisher haben wir aber schon 1,2 Milliarden € für Griechenland aufgewendet. (Abg. Strache: Und für die Unis fehlen 100 Millionen €!) 1,2 Milliarden! Bei 8,5 Millionen Einwohnern heißt das, dass jeder Bürger Österreichs 143 €, also eine vierköpfige Familie rund 570 € dafür zahlen muss, dass Griechenland überleben kann. (Abg. Krainer: Kärnten!) Und 570 € für eine Familie ist, glaube ich, nicht mehr so wenig Geld. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ganze kommt mir mittlerweile so vor wie „Der Zauberlehrling“: Etwas, was ich gerufen habe, werde ich nicht mehr los! Herr Bundeskanzler, wenn Ihnen Fachleute wie Professor Sinn sagen, dass der Rettungsschirm absolut nicht dazu da war, den Euro zu retten, sondern dass es nur darum ging, die Banken zu retten, wenn uns OeNB-Gouverneur Nowotny im Finanzausschuss am 10. Mai sagte, der Euro war nie in Gefahr, es ging eigentlich nur darum, die Banken zu retten, und wenn gestern der ehemalige Finanzminister Androsch fragte, wer eigentlich mehr Blödsinn macht: der Betrieb, der nicht wirtschaften kann, oder der, der einem kranken Betrieb noch Geld nachschiebt?, so glaube ich, dass es an der Zeit ist, darüber nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht, Geld hinunterzuschicken, weiterhin Geld nach Griechenland zu schicken. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
Oder aber: Herr Bundeskanzler, wenn Sie so permanent daran festhalten, glaube ich wirklich, dass vielleicht sogar Herr Treichl recht hat: dass Sie nicht den Mut haben, für Österreich einzutreten und sich lieber dem europäischen Diktat beugen! (Beifall bei der FPÖ.)
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