Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 159

wenn etwas schiefgeht, er also die Rückzahlung verliert, sondern die Steuerzahler sollen zahlen. Das geht nicht.

Ja bitte, dann verlange ich vielleicht noch 50 oder 100 Prozent Zinsen! Da bin ich ja super heraußen. Die können sich nicht helfen? Und zahlen tut dann Kollege Jakob Auer hier drinnen, weil er ein guter Steuerzahler ist. Also das kann ja nicht die Idee des Europäischen Währungssystems und die Idee dieser Transferunion sein.

Natürlich ist es eine Transferunion! – weil das hier in Abrede gestellt wurde. Ein Währungsraum mit so vielen unterschiedlichen Volkswirtschaften führt dazu, dass zum Teil Ausgleiche stattfinden. Das haben wir in Österreich auch, zwischen Vorarlberg und dem Burgenland.

Die Frage ist nur, wie viel leistbar ist, wie viel wir wollen und wo man die Bevölkerung noch mitnimmt. Und man wird die Bevölkerung nur mitnehmen können – und da meine ich, dass die da eine gewisse Nase dafür hat –, wenn endlich einmal auch die Banken und auch die Finanzinstitutionen beteiligt werden, die bis jetzt verdient haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Das muss gehen. Ich sehe ja die Probleme, 30 Milliarden deutsche Banken, 40 Milliar­den französische Banken. Was haben wir seit der Finanzkrise gemacht? – Wir sind ja wieder dort, dass wir am Schluss vielleicht damit nicht so viel gewonnen haben, weil wir dann die Banken wieder auffangen müssen. Das kann theoretisch wirklich möglich sein, wenn Dominoeffekte drohen.

Aber es ist ja seit zweieinhalb Jahren unterlassen worden, endlich einmal die Banken so zu restrukturieren, dass vielleicht auch ein Bankenkonkurs möglich ist. Keine Silbe von einem Bankenkonkursrecht, weder in Europa noch in Österreich.

Das bräuchte es ja, sonst werden immer alle für die zahlen, die zuerst das Geld einsammeln, also wenige Kapitaleigner, wenige, die über das Geld in der Kredit­vergabe verfügen, und am Schluss immer die anderen zahlen lassen.

Das ist doch die größte Asymmetrie, die größte fehlgeleitete Anreizwirkung, die es überhaupt gibt. Und da erklären Sie uns die Marktwirtschaft?! Das geht so nicht. Das geht genau umgekehrt herum.

Wenn die jetzt endlich zur Kasse gebeten werden, dann haben wir zwei Probleme:

Erstens: Griechenland kommt ohne Teilentschuldung nicht auf die Füße. Und was passiert dann? – Dann wird das Problem nur verschoben.

Zweitens: Es ist das falsche Signal, weil sie auch einen Beitrag leisten müssen.

Und wir sind ja mit dieser Meinung nicht alleine. Aiginger und Hahn vom Wirtschafts­forschungsinstitut, alle sagen das. Als smarten Einstieg kann man das vielleicht machen, was jetzt geplant ist, aber es wird am Schluss nicht helfen.

Und die Frau Finanzministerin in ihrer gütlichen und lustigen Härte, die sie da offensichtlich PR-mäßig übernehmen will, erklärt zur Griechenlandkrise: Ja, mit dem ganzen Programm werden wir die Griechen irgendwo hineinzwingen! Und sie, die Frau Fekter, wird darauf schauen. – Na, gratuliere! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Also da wird es andere Strukturreformen und Investitionsprogramme brauchen. Es wird so etwas Ähnliches wie einen Marshall-Plan für Griechenland brauchen, sonst kommen sie dort nie heraus. Und auch das wird eine gesamteuropäische Verantwortung werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

16.13