Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 176

SPÖ-Kanzler Faymann verrät Wähler und verweigert eine Volksabstimmung

Dazu kommt, dass die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus einer grundlegenden Änderung des EU-Rechts bedarf. SPÖ-Kanzler Faymann, der bekanntl­ich vor der letzten Wahl das Versprechen abgegeben hat, sämtliche grundlegende Änderungen des EU-Rechtes in Österreich einer Volksabstimmung zu unterziehen, hat dieses Versprechen bereits gebrochen, indem er angekündigt hat, dass der ESM nur im Nationalrat beschlossen werden soll - ohne den Volkswillen zu berücksichtigen.

Aufgrund der genannten Umstände stellen die unterfertigten Abgeordneten nachste­henden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und im Besonderen der Bundeskanzler wird aufgefordert, auf nationaler und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die damit einher­gehende Einführung einer Transferunion zu verhindern.

Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jede grundlegende Änderung der EU- Verfassung einer Volkabstimmung in Österreich unterzogen wird – das gilt besonders für die Einführung des ESM."

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

17.01.46

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Haider, wir sind jetzt wieder dort, wo wir am Beginn der Debatte waren, bevor der Herr Bundeskanzler sehr eindringlich versucht hat, Ihnen zu erklären, worum es tatsächlich geht.

Von FPÖ und BZÖ wird alles vermischt: Es werden nach wie vor die Ursachen und die Folgen der Immobilien- und Wirtschaftskrise, die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und auf die Beschäftigung in Europa mit der Krise der öffentlichen Haushalte, die unter anderem dadurch entstanden ist, dass man gegengesteuert hat, in einen Topf geworfen, und das Ganze wird unter dem Synonym „Euro-Krise“ abgehandelt.

Meine Damen und Herren, das bringt uns doch nicht weiter. Wir müssen mit den Menschen in Österreich und in den betroffenen Staaten, beginnend von der Analyse der Ursachen, die zu dieser Krise geführt haben, bis hin zu den Mechanismen zur Bewältigung der bestehenden Probleme eine wirtschaftspolitische Handlungsanleitung an die Hand geben. Die Menschen müssen klar und deutlich erkennen, dass das, was vor der Krise passiert ist, nicht in der Krise und danach noch einmal passieren darf.

Die Ursachen für die Haushaltsdefizite sind doch ganz unterschiedlich und nicht miteinander vergleichbar: In Griechenland wurden eine überbordende Bürokratie, unge­rechte Steuerprivilegien und breit angelegte Steuerverweigerung in Kombination mit wirtschaftlicher Schwäche durch überproportionale staatliche Kreditaufnahmen ausgeglichen, was zur Unfinanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte führte.