In Irland hingegen schaut es ganz anders aus: Dort ist der blanke Neo-Liberalismus eingekehrt mit seinen Parolen, die auch in diesem Haus lange Zeit gepredigt wurden: niedrige Steuern, keine Regelungen für den Finanz- und Bankensektor, der viel gepriesene schwache Staat soll den Markt zum Blühen bringen.
Was ist nach dem Platzen der Blase passiert? – Da sind die irischen „Treichls“ Hand in Hand mit den europäischen „Treichls“ und den „Treichls“ aus den USA zum Staat gepilgert und haben händeringend den Steuerzahler gebeten, aus den öffentlichen Haushalten ihre Spekulationsverluste aufzufangen. Und jetzt geht es darum, das Szenario, das der Herr Strache zu zeichnen versucht hat, in Alternativen zu bringen.
Nichts im Leben ist alternativlos. Die Frage ist: Zahlungsunfähigkeit und Zusammenbruch oder vorübergehende Hilfestellung in Kombination mit starken Reformvorhaben in diesen Staaten? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Seien Sie nicht enttäuscht, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wenn wir als österreichische Parlamentarier der SPÖ in erster Linie an die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie an die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja, aber nur beim Schröpfen!)
Es geht ja darum, Kollege Rosenkranz, was die beste Alternative ist. Und die beste Alternative ist, Spekulationen in Zukunft zu verhindern (Abg. Mag. Stefan: Sie belohnen die Spekulation!), die Stabilität der europäischen Wirtschaft zu sichern und damit Beschäftigung in Europa zu sichern. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das fordern wir doch!)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das, was sie predigen, ist doch unvergleichbar teuer und führt zu Massenarbeitslosigkeit in Europa. Dafür ist die SPÖ nicht zu haben! Ich hoffe, dass diese Debatte über die Dringliche Anfrage auch dazu beiträgt, dass Sie gescheiter werden.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, so wie wir in Österreich die Republik gemeinsam gut durch die schwere Krise manövriert haben, so werden wir auch die europäische Einheit sicher nicht am Altar der Spekulanten opfern. Die SPÖ steht auch in dieser Frage auf der Seite der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf der Seite ihrer europäischen Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Cerberus sage ich nur! – Abg. Dr. Graf: Man kann auch die Kommunalkredit nennen!)
17.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Dieser Tage gab es eine interessante Aussprache mit dem Gouverneur der Nationalbank, Prof. Nowotny. Es gab dazu auch eine sehr interessante Unterlage: „Österreich im Vergleich zu anderen Staaten in der Eurozone, in der Weltwirtschaft“, und da war durchaus zu entnehmen, dass Österreich sehr positiv dasteht, und zwar auf Grund einer hervorragenden Wirtschaftsleistung und zielgerichteter und zeitgerechter Maßnahmen.
Aber bei so manchem Redner hier heute fragte man sich: Was will man eigentlich? Hemmungslose Kritik und unseriöse Panikmache konnte man hier heute erleben. Spekuliert wurde da, könnte man sagen, auf dem politischen Feld. Das mag manches Mal durchaus aufgehen.
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