Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 178

Spekulanten auf den Finanzmärkten freuen sich über diese hemmungslosen Popu­listen, über diese Pessimisten, die haben derzeit offensichtlich Konjunktur. Eigentlich, meine Damen und Herren, sollte man mit einer Währung bei derartig dramatischen Ereignissen nicht spekulieren, sondern seriös zu Lösungen beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was braucht eine Währung? – Eine Währung braucht drei Grundpfeiler:

Erstens: politische Stabilität. – Da sollte man zugeben, dass es durchaus unter­schiedliche Meinungen gibt in der EU. In der Kommission, im ECOFIN-Rat, im EU-Rat, in der EZB ist man sich nicht immer ganz einig.

Zweitens: wirtschaftliche Einheit. – Eine Währungsunion braucht auch eine Wirtschaftsunion. Auch da sollte man offen zugeben, dass es unterschiedliche Wirtschaftskraft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt. Gar keine Frage! Wichtig wäre auch, dass die schwächeren Länder nicht zu viel Abstand haben zu den starken Ländern wie Deutschland, Österreich, Luxemburg, Finnland.

Drittens: globale Koordination. – Ein offener globalisierter Weltmarkt braucht eine koordinierte Vorgangsweise der Notenbanken. Die war durchaus gegeben.

Wenn man heute hergeht und sagt, die Banken müssten auch an der Entschuldung und an sonstigen Maßnahmen beteiligt werden, dann muss ich sagen: Manche verges­sen, dass eine derartige Beteiligung dann den Wertberichtigungsbedarf bei den Ban­ken deutlich erhöht und damit die Steuerleistung dementsprechend sinkt. Aber das ist nach außen hin einmal sehr praktisch dargestellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was zahlt die Bank Austria?)

Meine Damen und Herren, was hat denn die Welt- und Wirtschaftskrise bewirkt? – Die Tatsache, dass Amerika Lehman Brothers nicht aufgefangen hat. Und jetzt haben wir die Probleme. Ausgelöst wurde das in einem dramatischen Ausmaß, weil eine so große Wirtschaftsmacht nicht bereit war, eine der größten Investmentbanken Amerikas zu stabilisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dann kommt der Kollege Bucher hier heraus mit einer schönen Tafel in oranger Farbe, wo draufsteht: Genug gezahlt! – Na ja, es würde mir allerhand dazu einfallen, wofür wir unter Umständen auch zahlen müssen. Aber ich sage zu den viel gescholtenen Banken nur so viel: Jene Bank, für die ich auch Verantwortung trage, trägt derzeit 29 Firmen mit über 7 000 Beschäftigten durch die Krise. So viel zu den viel gescholtenen Banken. (Abg. Mag. Stefan: Arbeiten die nicht!)

Vielleicht könnte man einmal unterscheiden, meine Damen und Herren von der FPÖ, zwischen den Banken, die in der Realwirtschaft tätig sind, und jenen, die sozusagen auf den Spekulationsmärkten zu Hause sind! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist interessant, sich anzusehen, wie auf der Welt unterschiedlich geratet, also bewertet wird: Amerika hat ein Budgetdefizit von über 11 Prozent, würde also bei Weitem die EU-Kriterien nicht erfüllen – bei Weitem nicht! –, hat eine Verschuldungsquote von weit über 100 Prozent, aber ich finde keine Ratingagentur, die bereit wäre, auch die Finanzen dieses Landes anders zu raten als mit Triple A. Bemerkenswert! Viele Länder in der Eurozone, die wesentlich bessere Werte aufweisen, werden deutlich schlechter geratet.

Oder wenn man sich Japan ansieht mit einer Verschuldungsquote von 230 Prozent des BIP – aber vor dem Tsunami und dem Erdbeben –, dann stellt sich schon die Frage, wie unterschiedlich vorgegangen wird.