Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 179

Aber man sollte offen zugeben, es ist durchaus herausfordernd, diese Krise zu bewäl­tigen. Es gab jenes Drama – und ich bezeichne das als Drama –, dass die ersten Defizitsünder Frankreich und Deutschland waren und dies ohne Konsequenzen geblieben ist. Und manche andere Länder meinten dann, schummeln zu können. (Abg. Dr. Graf: Na, was habt ihr geglaubt?) Das Ergebnis haben wir vor uns.

Trotzdem: Es gibt im Vergleich zu jenen Maßnahmen, die getroffen worden sind, keine Maßnahme, die besser wäre. (Abg. Dr. Graf: Habt ihr etwas anderes geglaubt?) Es gibt keine, die besser wäre, sie wird uns aber alle fordern.

Meine Damen und Herren! Und gerade auch in Ihre Richtung: Auch in Österreich sind wir in manchem Bundesland mehr als gefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Habt ihr vielleicht geglaubt, dass es Sanktionen gegen Frankreich geben würde?)

17.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

17.11.38

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nein, ich glaube nicht, dass eine Transferunion errichtet wird, ich glaube, wir leben bereits in einer Transferunion, wenn man sich anschaut, dass wir bereits Geld nach Griechen­land überwiesen haben, lange bevor diese Finanzkrise und Wirtschaftskrise ausge­brochen ist. Jeder Grieche hat von uns Österreichern und anderen Ländern im Jahr 559 € erhalten, fast über ein Jahrzehnt. Wir haben schon eine Transferunion gelebt, wir haben die Griechen schon fest bezahlt! Nicht erst durch diese Krise, die entstanden ist, sind Gelder nach Griechenland geflossen.

Jetzt frage ich mich: Wenn wir schon die Griechen unterstützt haben und wenn es schon eine Transferunion gegeben hat, was haben die Griechen gemacht? Haben die Griechen ihre Hausaufgaben gemacht? Haben die Griechen ihr Budget in Ordnung gebracht? – Man kann es so auf den Punkt bringen: Die Griechen haben sich einfach gar nichts gepfiffen. Die Griechen haben so weitergemacht wie bisher, haben sich ein Militär geleistet, als würden sie einen Krieg anfangen wollen und haben im Steuervermeiden wie bei einer olympischen Disziplin ein Niveau erreicht, das seinesgleichen sucht.

In Griechenland ist es so, dass Freiberufler wie Ärzte oder Rechtsanwälte Steuer­erklärungen abgeben, die unter der Armutsgrenze liegen – das muss man sich einmal vorstellen! –, und das wird toleriert. Es wird im breiten Feld toleriert, dass da im großen Stil keine Steuern gezahlt werden. Und die Staatsquote ist in Griechenland atemberaubend hoch: fast doppelt so hoch wie in vergleichbaren Ländern!

All das hat man akzeptiert, und wir haben das Geld nach Griechenland gepumpt. Nicht nur das, was glauben Sie, wo die Griechen das viele Geld herhaben? – Das kommt aus den Ländern, die eine hohe Sparquote haben, auch aus Österreich. All jene Ban­ken, die mit den Einlagen griechische Staatsanleihen finanziert haben, haben letztlich die Griechen finanziert. Sie haben sie finanziert, sodass die Griechen sich immer weiter verschulden konnten. Letztlich haben alle zugeschaut bei dieser Sache.

Jetzt ist Griechenland pleite. Jetzt ist nicht die Frage, ob wir solidarisch sein sollen oder Sonstiges, denn glauben Sie, wenn wir in Schwierigkeiten kommen, dass Griechenland solidarisch mit uns sein wird? (Abg. Krainer: Waren Sie schon! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Griechenland war auch in der Vergangenheit immer pleite. Es ist ein Teil der griechischen Kultur, pleite zu sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die lieben Griechen praktisch permanent pleite. Schauen Sie in die Geschichte!