Wenn wir uns jetzt an die Griechen ketten und dem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen, dann ist das in Wahrheit ein krimineller Akt. In der Privatwirtschaft gibt es dafür sogar einen Begriff: Eine Konkursverschleppung ist das! In der Privatwirtschaft ist das ein strafbarer Akt, eine Konkursverschleppung. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn wir jetzt den Griechen immer mehr Geld hinterherwerfen, dann hat es ja einen Grund, warum wir das tun. Es ist doch nicht so, dass wir den Euro retten müssen. Sogar Herr Nowotny – der ist doch jedem bekannt –, hat gesagt, der Euro war nie in Gefahr. – Ganz im Gegenteil: Bei einer Pleite hätte das eher deflationäre Effekte, keine inflationären Effekte; das Einzige, was einer Währung wirklich schaden kann, ist Inflation. Also eine Pleite hätte dem Euro überhaupt nicht geschadet, es hätte ihm vielleicht sogar genützt.
Das Einzige, was passiert wäre, wenn Griechenland vor einem Jahr pleite gegangen wäre, wäre, dass einige Banken große Abschreibungen gehabt hätten und wir unter Umständen dann diese Banken wieder dementsprechend hätten unterstützen müssen. Ich gebe zu, das hätte sein können. (Abg. Höfinger: Wo ist jetzt der Bucher, dass er sich das anhört? Das ist ja eine Katastrophe!)
Ich frage mich nur, warum wir die Griechen so lange stützen, bis jene Banken, die damals noch diese faulen Griechenland-Anleihen hatten, diese griechischen Anleihen nun der Europäischen Zentralbank verkauft haben. Das wissen ja die wenigsten: Die Europäische Zentralbank hat im Umfang von 70 Milliarden griechische und andere Pleiteanleihen gekauft. Jetzt gehört das dem Steuerzahler. Vor einem Jahr hätten wir noch jene zur Verantwortung ziehen können, die Profite aus diesen Anleihen erzielt haben. Jetzt hat das wieder der Steuerzahler.
Wenn wir jetzt so weitermachen und immer mehr Geld hineinstecken, immer mehr Geld nach Griechenland schicken, dann geht es letztlich nicht um die Rettung Griechenlands, denn Griechenland ist verloren – das sagt jeder, der eine Ahnung davon hat; es geht nicht um die Rettung Griechenlands –, es geht um die Rettung eines Systems, und das System heißt Schuldenmachen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, genau! Das System heißt Schuldenmachen.
Frau Fekter, die ja jetzt Finanzministerin ist, hat ja schon gesagt, worauf es hinausläuft. Sie will einfach bis 2015 frisch, fröhlich weiter Schulden machen. Das wird gerettet in Wahrheit, denn auch wir wollen von den Finanzmärkten Geld haben. Auch wir wollen weiter Schulden machen, und wenn wir Griechenland fallen lassen, dann wird es auch für uns schwieriger.
Bevor wir unsere Hausaufgaben machen, machen wir einfach so weiter, unterstützen Griechenland, und letztlich wird es dann der Steuerzahler zahlen – so wie immer. Genauso funktioniert das Spiel: Die Gewinne streifen wenige ein, und die Verluste zahlen dann wieder alle. So funktioniert es, und so wird es auch weiter funktionieren!
Und für all jene, die nicht glauben, dass Griechenland pleite ist: Für zehnjährige griechische Anleihen werden im Moment 16 Prozent gezahlt und für zweijährige mittlerweile 26 Prozent – 26! Das heißt, die Finanzmärkte haben einen Konkurs eingepreist. Also für alle, die es noch nicht wissen, die Finanzmärkte wissen es schon: Griechenland ist de facto pleite.
Es gibt einen Professor, und zwar Herrn Professor Stefan Homburg, Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover, und der sagt, Griechenland ist pleite. Er sagt: „Das ist keine Frage des Wollens, sondern eine der Mathematik.“ – Genau das ist der Punkt! (Abg. Höfinger: Genau das ist dein Problem!)
Griechenland kann sich nicht retten, und wenn jetzt der Herr Bundeskanzler hier so weitermacht, macht er sich mitschuldig – er macht sich ja de facto mitschuldig durch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite