Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 181

die Teilnahme an dieser Aktion. Das heißt, wenn wir dann letztlich auch als Öster­reicher zur Kasse gebeten werden, wenn wir dann die Steuern erhöhen, wenn wir unsere Familien wieder belasten, wenn wieder die Österreicher in die Tasche greifen müssen, dann macht sich der Herr Bundeskanzler mitschuldig, weil er das alles mitgetragen hat.

Und eines ist auch ganz sicher: Da das, was hier gemacht wird, eine Konkursver­schleppung ist, könnten sich die Gläubiger – in diesem Fall dann die Österreicher – theoretisch schadlos halten. Allein von heute in der Früh weg, heute an diesem Parla­mentstag, haben wir 1,2 Millionen nach Griechenland überwiesen – nur heute!

Herr Bundeskanzler, Sie können schon einmal anfangen zu sparen, denn ich weiß nicht, ob die Österreicher das nicht von Ihnen zurückverlangen werden. (Beifall beim BZÖ.)

17.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Königs­hofer. – Bitte.

 

17.18.51

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Timeo Danaos et dona ferentes – ich fürchte die Griechen, auch wenn sie Geschenke bringen, hat schon Laokoon gesagt.

Herr Kollege Matznetter! Meine Herren auf der Regierungsbank! Vielleicht denken Sie einmal darüber und über den tieferen Sinn dieser Aussage nach. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Kennen Sie das Wort „Sozialmarkt“? Wissen Sie, was Sozialmärkte sind? – Das sind Märkte mit Waren minderer Qualität, wo arme, verarmte Menschen gegen Vorlage eines Ausweises Güter minderer Qualität, Waren, die bereits abgelaufen oder vor dem Ablaufdatum sind, verbilligt einkaufen können. (Abg. Mag. Musiol: Das stimmt nicht!) – Das sind solche Märkte.

Meine Damen und Herren, solche Sozialmärkte gibt es heute zu Hunderten in Öster­reich, und Hunderttausende arme und verarmte Menschen sind heute gezwungen, in solchen Märkte einzukaufen, weil sie sich den Einkauf in regulären Geschäften gar nicht mehr leisten können!

Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt im 17. Jahr unserer EU-Mitgliedschaft, aber so haben sich die Österreicher die Mitgliedschaft in der EU nicht vorgestellt, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch an die damalige Diskussion vor der Abstimmung erinnern. Da hat es eine Staatssekretärin gegeben, die den Österreichern 1 000 Schilling monatlich versprochen hat: den Ederer-Tausender. Umgesetzt wurde aber in 17 Jahren nicht der Ederer-Tausender (Staatssekretär Mag. Schieder: Es ist mehr geworden!) – mehr geworden?! –, sondern im Gegenteil: Die Leute haben weni­ger in der Tasche und sind gezwungen, in Sozialmärkte einkaufen zu gehen. (Abg. Strache: Sie haben recht, es wird den Österreichern mehr herausgenommen!)

Wir als Freiheitliche haben uns ja vor 17 Jahren nicht einmal getraut – ich war der damalige Sprecher im Bundesrat –, so etwas in den Raum zu stellen. Das ist ja schlim­mer gekommen, als wir uns das je hätten vorstellen können, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das Bier kostet heute 60 Schilling! – Abg. Dr. Stummvoll: „Blutschokolade“!)

Und jetzt – ja, Herr Stummvoll weiß das schon (Abg. Strache: Der hat ja auch kein Problem damit, für das Bier 60 Schilling zu zahlen heute!) – sage ich Ihnen Folgendes: