In dieser Situation geht die Regierung in ihrer EU-Hörigkeit her und überweist Milliarden an österreichischem Steuergeld nach Griechenland, nach Irland, nach Portugal, in Kürze wahrscheinlich auch nach Spanien und nach Italien und weiß genau (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer) – Herr Kollege Ostermayer, Sie wissen das auch genau –, dass dieses Geld nicht mehr zurückkommt. Dieses Geld ist versenkt in der Ägäis, in der Irischen See, im Atlantik vor Portugal und letztendlich im Mittelmeer.
Ich sage Ihnen nur kurz etwas, Herr Kollege Ostermayer und Herr Schieder: Sie wissen genau, was der französischen Finanzministerin zum Thema Irland herausgerutscht ist. Da hat sie gesagt, diese 85 Milliarden € werden die Iren nicht retten, sondern sie halten Irland nur drei Jahre über Wasser. – Da hat sie die Wahrheit gesagt, und das machen wir auch zum Thema in diesem Land.
Sie können nicht in einer Zeit, in der es den Österreichern schlecht geht, in der wir das Geld im eigenen Land brauchen, hergehen und so mit Steuergeld umgehen. Der Herr Wissenschaftsminister ist bis vor Kurzem hier gesessen: Er denkt Tag und Nacht darüber nach, wo er 300 Millionen € für die Wissenschaft auftreiben könnte, aber gestern schon haben wir beschlossen, wieder 1,5 Milliarden € an Haftungen für die Portugiesen zu übernehmen, die hundertprozentig schlagend werden.
So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren, und deshalb sind wir dafür, endlich einmal die Reißleine zu ziehen, darüber nachzudenken, wie wir mit österreichischem Steuergeld umgehen, und der EU einmal zu erklären, dass wir das Geld auch hier im Lande brauchen, und einmal zu sagen: Nein, wir machen da nicht mehr mit! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, zu Griechenland noch eine kleine Erklärung für die Sozialdemokraten: Wissen Sie, wofür Griechenland das Geld gebraucht hat? – Die Griechen haben die größte Panzerarmee in Westeuropa aufgebaut mit dem Geld, auf Kredit, auf Pump, und jetzt gehen Sie her und zahlen den Banken, die den Griechen den Kredit gegeben haben, wieder das Geld zurück. (Abg. Strache: U-Boot-Flotte! U-Boote von Deutschland!)
Ihre sozialdemokratische Politik heute ist, die griechische Aufrüstung zu finanzieren, aber kein Geld zu haben für die Österreicher, für die Armen, für die Verarmten, für die Bildung, für die Wissenschaft und für die Jugend. Das ist Ihre heutige Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das eigene Bundesheer im Stich lassen!)
Griechenland hat noch vor zwei Jahren 350 nagelneue Leopard-2-Kampfpanzer angekauft, und wir müssen unsere alten hundert, die wir von der holländischen Armee gekauft haben, zum Teil einmotten, weil wir es uns nicht mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Das ist Ihre Politik, auch Ihre Wehrpolitik!
Meine Damen und Herren, noch eine Entscheidung steht an in Europa, und zwar jene in Bezug auf das EZB-Präsidium. Nach Herrn Duisenberg und dem französischen Präsidenten sollte nun der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank Axel Weber Präsident der EZB werden, aber als er erfahren hat, dass sich die EZB durch den Ankauf schlechter Staatsanleihen selber zu einer Bad Bank gemacht hat, weil sie Hunderte Milliarden an Anleihen schlechter Qualität im Bauch hat, hat er seine Bereitschaft zurückgezogen, und nun soll – auch auf Antrag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel – ein Italiener die EZB übernehmen.
Sie wissen – und unser Obmann Strache hat es heute auch schon gesagt –, es gibt Länder im EU-Raum, die besser wirtschaften, stabilere Wirtschaften und Währungen haben, und solche, die schwächer sind, das sind die klassischen Weichwährungsländer. Herr Mario Draghi, der vorgeschlagen ist, kommt aus einem solchen klas-
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