sischen Weichwährungsland, nämlich Italien, und es ist zu befürchten, dass seine Politik als EZB-Präsident dann darauf hinausläuft, den Euro irgendwie als Weichwährung zu gestalten, damit eben diese südlichen Länder drinnen gehalten werden können, was aber zum Nachteil der stabilen Länder Mittel- und Nordeuropas ist.
Deshalb, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, DDr. Königshofer und weiterer Abgeordneter betreffend die Nachbesetzung des EZB-Präsidenten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, sich im Interesse der Republik Österreich aktiv gegen die Wahl Mario Draghis zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank auszusprechen und auf allen möglichen Ebenen gegen dessen Wahl in dieses Amt zu stimmen.“
*****
Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.26
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, DDr. Königshofer und weiterer Abgeordneter betreffend die Nachbesetzung des EZB-Präsidenten
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend die Errichtung einer europäischen Transferunion in der 105. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP am 17. Mai 2011
Innerhalb des Euroraumes bestehen erhebliche Zielkonflikte. Während die Volkswirtschaften um den früheren D-Mark-Block die Wirtschaftskrise Großteils überwunden haben, stagniert die Wirtschaftsleistung des südlichen Teils weiter auf vergleichsweise niedrigem Niveau. In Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland zeichnen sich inflationäre Effekte ab. Die Immobilienpreise verzeichnen ungeahnte Zuwächse. Durch die nach wie vor niedrig gehaltenen Leitzinsen drohen die Volkswirtschaften Mitteleuropas zu überhitzen.
Der Süden würde durch ein höheres Zinsniveau endgültig in die Rezession gestoßen. Ein Zielkonflikt, der sich nicht unter dem Dach einer Währungsunion lösen lässt. Unter diesem Aspekt kommt der Wahl des Präsidenten der Europäischen Zentralbank besondere Bedeutung zu. Als Nachfolger Jean-Claude Trichets wird der Italiener Mario Draghi gehandelt. Axel Weber, der aussichtsreiche Kandidat und frühere Chef der Deutschen Bundesbank, ist ausgeschieden. Als die EZB begann, als Notmaßnahme ansonsten unverkäufliche Staatsanleihen zu kaufen, zog er die Konsequenzen und gab bekannt, nicht für das Amt des Präsidenten zur Verfügung zu stehen.
Die Wahl Mario Draghis wäre unter geldpolitischen Gesichtspunkten ein fatales Signal in Richtung steigender Inflationsraten. Schließlich ist Italien ein klassisches Weich-
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