währungsland und obendrein hochverschuldet. Im Ernstfall wird der augenblicklich noch als Notenbankpräsident Italiens amtierende Draghi die Interessen seines Landes vertreten müssen. So wie Trichet jene Frankreichs vertreten hat. Diese Interessen sind jenen der Republik Österreich und anderer Hartwährungsländer entgegengesetzt. Wirtschaftliche Prosperität und selbsttragender Aufschwung benötigen eine solide Währung als Grundlage. Inflationäre Politik gefährdet diese Grundsäulen und dadurch letztlich unseren Wohlstand.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, sich im Interesse der Republik Österreich aktiv gegen die Wahl Mario Draghis zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank auszusprechen und auf allen möglichen Ebenen gegen dessen Wahl in dieses Amt zu stimmen.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. Restredezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Hol dir die dritte Minute!)
17.26
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nachdem ich nur 2 Minuten habe, muss ich mich mit Ihnen befassen. Ich zitiere Ihnen jetzt ein paar Sachen, und zwar:
Es braucht eine Therapie für Griechenland. Es ist keine Lösung, Banken in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu retten. Sand in die Augen der EU-Bürger zu streuen ist auch keine Lösung, und Schulden können von einer schwachen Wirtschaft nie und nimmer in dieser Größenordnung getilgt werden. – Zitatende.
Vielleicht zum besseren Verständnis: Das Wirtschaftswachstum in Griechenland liegt bei minus 4,5 Prozent und die Inflationsrate liegt bei über 5 Prozent, nur damit man sich auskennt.
Der, den ich zitiert habe, hat das mit einer Situation verglichen, wo ein Obdachloser eine Villa mit allem Pipapo finanziert und sich dann wundert, dass er das nicht bezahlen kann. Und er stellt auch die Frage: Wer ist mehr schuld, der leichtfertige Schuldner oder der leichtfertige Kreditgeber?
Wissen Sie, woher all diese Aussagen kommen? – Sie wurden gemacht gestern Abend, 22 Uhr, in der „ZiB 2“, und sind von Hannes Androsch, Ihrem Chefökonomen, der grundsätzlich anderer Meinung ist als Sie hier herinnen, nämlich dass das die einzige Methode ist, wie man dieses Problem lösen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wissen Sie, was mich an Ihnen so stört (Abg. Dr. Cap: Ich komme erst!) und auch an der ÖVP, an Herrn Stummvoll? – Sie stellen sich hier hin und akzeptieren überhaupt nicht, dass es auch noch andere Lösungen geben könnte, weil Sie gar nicht bereit sind, darüber zu diskutieren.
Sie negieren Hunderte von Meinungen von Spezialisten, von Finanzexperten in ganz Europa, weil Sie einfach sagen: Wir sind die Sozialdemokraten und wir sind die ge-
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