scheite ÖVP hier in dieser Regierung, und außer dieser Vorgangsweise, Griechenland und den Euro zu retten, gibt es gar nichts, und da fährt der Zug drüber! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)
17.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
17.28
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte zuerst einmal einleitend folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muttonen, Höllerer, Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend innerösterreichische Umsetzung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Damit das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ab dem 1. April 2012 von den Bürgerinnen und Bürgern vollständig genutzt werden kann, wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat möglichst rasch, spätestens jedoch bis 30. November 2011 einen Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen, der die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen im österreichischen Recht enthält.“
*****
Das ist dann die Basis, mit der man beispielsweise im europäischen Rahmen für den Atomausstieg werben kann, Druck in der Öffentlichkeit entwickeln kann, etwas, das wir uns vorgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber zu dem, was mein Vorredner gesagt hat betreffend Hannes Androsch und seinem Interview von gestern: Na, recht hat er! Es gibt Kreditnehmer, es gibt Kreditgeber, ja, und wenn der Kreditgeber einem Obdachlosen eine Villa finanziert und der kann das nicht zurückzahlen, dann ist auch der Kreditgeber mit schuld, ohne Zweifel. (Abg. Strache: Das macht ja ihr! Das macht ja ihr!)
Sie wissen ganz genau: Immer, wenn ich mich hier zu Wort melde, habe ich ein differenziertes Bild, auch ein kritisches Bild bezüglich der Politik, die in der Europäischen Union betrieben wird. (Abg. Grosz: Aber aus dieser Kurve kommen Sie nicht mehr heraus!) Ich will keine Schwarz-Weiß-Malereien. Ich habe zu wenig Zeit, das jetzt in dieser polarisierenden Debatte hier differenzierter und besser darzustellen – und das muss man differenziert machen, weil das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist.
Wogegen ich mich aber wehre, ist, dass wir hier mit Bildern arbeiten, die letztlich eine wirkliche Diskussion verhindern.
Schauen Sie, was hat Hannes Androsch, und nicht nur er, auch Franz Vranitzky in seinem Interview am Samstag im „Kurier“ gesagt? – Die haben gesagt: Na ja, man wird wahrscheinlich die Kredite länger zur Verfügung stellen müssen. Man wird wahrscheinlich die Zinsen reduzieren müssen. Es muss das Ziel sein, dass sich dieses Land so erholt, dass sie endlich Wachstum und Beschäftigung haben, dass der Staat dort Einnahmen hat, in Kombination mit den Hausaufgaben, die Griechenland erfüllen muss, was die Steuerprivilegien betrifft, was allfällige Privatisierungen betrifft, weil das auch ein Modell oder ein Beispiel ist, das erfolgreich sein muss, denn sonst folgt dann wirklich demnächst die Diskussion – zwar unter anderen Bedingungen – bei Portugal, Irland und vielleicht bei anderen Ländern.
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