Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 186

Was ich aber nicht für sinnvoll erachte, ist, dass wir hier eine Diskussion mit apokalyp­tischen Angstbildern führen (Abg. Kickl: Wieder die gleiche Leier!), denn damit reißen Sie in Wirklichkeit die Währung ... (Abg. Kickl: Jedes Mal die gleiche Leier!) – Ja, Sie, lieber Kollege Kickl! Nur zuhören! Entspannen, zuhören! – Apokalyptische Angstbilder bringen uns nicht weiter.

Wenn man am Horizont schon die nächste Katastrophe aufsteigen sieht (Abg. Kickl: Ah, geh!), das ist bei Währungen, das ist bei Finanzmärkten, das ist in der Wirtschaft keine Methode, kein Bild. Das ist negativ, und das bringt uns nicht weiter. (Abg. Dr. Graf: So redet der Berlusconi auch immer!)

Wenn man es als Stilmittel der Politik verwendet, dann deklarieren Sie es! – Ich finde es nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Der Berlusconi in Italien redet auch immer so!)

Zweiter Punkt: die Oppositionspolitik der hohen Latte, des Drüberspringens. Na klar, wenn ich sage: Drei Meter hoch ist die Latte; liebe Regierung, springe drüber! – Zu insinuieren, dass Österreich in Europa einen Handlungsspielraum hätte, den weiland nicht einmal Karl der Große im 9. Jahrhundert gehabt hat, das ist doch absurd, dieses Bild, das Sie entwickeln! Zu sagen: Na setzen Sie doch endlich die Finanztrans­aktionssteuer um!, oder: Wieso geschieht in der Europäischen Union dies nicht und das nicht?, das ist doch lächerlich! Da sind 27 Regierungen (Abg. Kickl: Was reden Sie immer so groß?), und davon, muss ich jetzt einmal parteipolitisch sagen, stehen uns maximal drei nahe, der Rest ist sehr neoliberal, sehr konservativ und will halt die Banken nicht wirklich zwicken und will halt nicht wirklich ein Regulativ auf den Finanz­märkten einführen.

Man könnte das schon anders machen! Die Banken heben bei der EZB zu einem Prozent Zinsen Geld ab und geben es, wie der Herr Androsch gestern richtig gesagt hat, um ein Vielfaches weiter. Da kann man schon etwas regeln! Vielleicht nur die EZB in Zukunft, oder vielleicht das zu regulieren – aber das wollen ja diese super­neoliberalen Marktwirtschaftler da drinnen nicht, und vieles andere mehr.

Aber da müssen Sie in die Tiefe gehen! Schauen Sie, es waren heute hier viele unentdeckte Begabungen ökonomischer Natur aus Ihren Reihen zu hören. Ich muss sagen, ich war beeindruckt, habe mit Interesse zugehört, aber wir müssen da viel mehr in die Tiefe gehen. Da geht es um Millionen Schicksale, um Milliarden. Wenn Sie das so vom Tisch wischen, dass unsere Mitgliedschaft in der Eurozone letztlich, vom Export her, eine halbe Millionen Arbeitsplätze betroffen hat, ein Volumen von 80 Milliar­den € und uns ein Plus von 27,5 Milliarden € gebracht hat, dann muss ich sagen: Das gehört zumindest gewürdigt!

Sie kommen heraus und sagen: Wir haben es immer schon gewusst! Im Endeffekt sagen Sie: Zurück zur Kleinstaaterei!, zurück zum Schilling!, vielleicht: zurück zum Dorf, zum Stamm! – Ich weiß nicht, was Ihnen am liebsten ist. Ich sage Ihnen nur: So werden Sie nicht konkurrenzfähig sein, mit der Stammesstruktur. Schauen Sie sich an: Österreich – China. Das ist das Match, das man niemals gewinnen kann. Aber das Match, das man vielleicht partnerschaftlich gestalten kann, ist, wenn es die Euro­päische Union als wirtschaftlichen Großraum, als politischen Großraum gibt und wenn die sozusagen auf diese Art in den globalen Wettbewerb eintreten. (Abg. Dr. Königshofer: Schauen Sie die Schweiz an!) Aber das erfordert natürlich mehr, als sich bloß herzustellen und hier diese apokalyptischen Bilder zu entwickeln.

Da, muss ich Ihnen sagen, kommt ein weiterer Aspekt dazu. Ich habe mit Interesse gehört, wie faktisch einzelne Redner heute hier gesagt haben: Wir geben einfach kein Geld mehr weiter, und die sollen sich überhaupt aus der Eurozone entfernen, und dann werden wir schon weiter sehen!, so nach dem Motto: Schauen wir einmal!