Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 187

Ich kann Ihnen sagen: „Schauen wir einmal!“, das ist natürlich kein ökonomisches Konzept. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Sie sagen: Zahlen wir einmal, und dann schauen wir einmal!) Ich kenne das gar nicht – außer Sie haben die Inhalte der Zweiten Internationale im 19. Jahrhundert übernommen, das war die Anarchis­tische Internationale des Michail Bakunin. Der hat gesagt: Der zerstörende Geist ist ein aufbauender Geist. – Ich habe nicht gewusst, dass Sie sich jetzt geistig zu den Anarchisten zählen wollen. Ich finde, Ökonomie zu machen unter dem Konzept: „Der zerstörende Geist ist ein aufbauender Geist“, das würden ja nicht einmal die radikalen Neoliberalen machen, obwohl die ganz knapp dran sind, muss ich sagen, sehr nahe diesem Konzept. Aber damit kann ich nichts anfangen.

Dann gibt es eine andere Gruppe, die unter dem Titel „mehr Privat, weniger Staat“ – also neoliberal – auftritt, aber eigentlich schimmert bei ihnen ein antikapitalistisch-plan­wirtschaftliches Konzept durch! So kommt mir dieser Bucher ein bisschen vor. Wenn er nicht aufpasst, rutscht ihm das manchmal heraus. – Er ist leider nicht da. Ich habe seine Rede gehört, dann hat er gehen müssen. Das war ihm zu viel für heute. Diesen Tag wollte er nicht mehr zu Ende führen. – Aber das, sage ich Ihnen, ist auch keine Lösung.

Das, was wir bräuchten, wenn wir insgesamt Glaubwürdigkeit haben wollen bei denen, die uns sehen, bei denen, die uns hören, bei denen, die uns wählen sollen, ist, dass wir hier eine Diskussion führen, die wirklich in glaubwürdigerer Art und Weise mehr in die Tiefe geht – und nicht, wo man irgendwelche Latten errichtet und sagt: Oje, drei Meter hoch! Was, kannst du nur einen Meter springen? Na so ein Pech! Geben wir es gleich auf vier Meter, dann geht es leichter! – Das ist eine Politik, die niemandem weiterhilft.

Noch einmal: Ich gehöre zu denjenigen, die wirklich sagen, es haben auch die Banken Mitverantwortung (Abg. Strache: Mitverantwortung? – Hauptverantwortung!) und es haben auch bei den Banken welche mitspekuliert. Deswegen möchte ich angesichts der Wortmeldungen der letzten Tage, nämlich betreffend Mut, sagen: Ich bin dafür, dass es auch Mut zur Selbstkritik gibt bei den Bankern, die da einiges mitzuver­antworten haben. Mut zur Selbstkritik, ja! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch den nötigen Mut, um für Regeln einzutreten, damit sich das alles nicht mehr wiederholt! Auch dazu gehört Mut.

Also wenn wir die Mutdebatte führen, dann, muss ich sagen, würde ich mich gerne mit einzelnen dieser Bankenverantwortlichen unterhalten, die uns so quasi sagen: Na ja, die Politik ist mutlos, der Politik fällt nichts ein, aber wir wissen, wie man es macht! Wir haben zwar jetzt ziemlich viel in den Sand gesetzt, haben uns verspekuliert, aber für Regeln wollen wir uns auch nicht einsetzen, und die einzige Regel, die wir kennen, ist: Die Gewinne wollen wir privatisieren, und die Verluste wollen wir sozialisieren!

Na das geht nicht! Das ist kein Konzept! Da bin ich dafür, dass man da eine seriöse ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ich habe nicht angefangen mit der Mutdebatte! Lieber Kollege Ikrath, ich habe nicht begonnen mit der Mutdebatte, sondern es hat jemand anderer mit der Mutdebatte begonnen. (Abg. Strache: Ein ÖVP-Mitglied!) Dann führen wir sie aber auch weiter, die Mutdiskussion, und erweitern wir sie auch gleich! Denn dann, finde ich, muss man das aber hier auch wirklich ernsthaft aus­diskutieren. Dafür plädiere ich, und da, denke ich, ist das auch ein Beitrag, den wir dazu haben.

Aber als allerletzter Punkt – das Lichtlein hier am Rednerpult zeigt schon das Ende meiner Redezeit an –: Was ich irgendwie vermisst habe, das ist die Frage: Was nützt Österreich? – Das ist die entscheidende Frage! Das hätten Sie bei den Oppositions­wortmeldungen durch alle Redebeiträge durchdeklinieren lassen müssen: Wo ist Öster­reich im Mittelpunkt?