Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 189

„Damit das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ab dem 1. April 2012 von den Bürgerinnen und Bürgern vollständig genutzt werden kann, wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat möglichst rasch, spätestens jedoch bis 30. November 2011 einen Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung  vorzulegen, der die notwen­digen Umsetzungsmaßnahmen im österreichischen Recht enthält.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

17.37.38

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt irgendwie ein Erlebnis der besonderen Art (Ruf bei der SPÖ: Finde ich auch! Das ist richtig!): Josef Cap, ein glühender Vertreter der europäischen Sache. – Wun­derbar! Einverstanden, Josef! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe die ÖVP heute in der Debatte etwas sehr reduziert wahrgenommen. Es reicht mir nicht aus, einen Euro herzuzeigen und zu sagen: Der Euro lebt! – Das ist mir zu wenig.

Wir haben in dieser Debatte viel mehr zu beantworten. Fragen, auch wenn sie von den Freiheitlichen kommen, müssen ernst genommen werden (Abg. Neubauer: Da sind Sie gerade der Richtige!), insofern nämlich, als ich schon an die Vertreter der Regie­rung, was Griechenland im Besonderen betrifft, gerne die Frage und auch das Problem weitergebe, dass uns jemand erklären muss, warum in Griechenland unter den Bedin­gungen dieses Landes, wo Löhne und Sozialleistungen zurückgefahren werden, in einem Ausmaß, wie es wahrscheinlich für eine griechische Erholung in den nächsten Jahren absolut schädlich und kontraproduktiv ist, auf der anderen Seite ein Rüstungs­haushalt in einem erschreckend hohen Ausmaß aufrechterhalten wird – wobei wahr­scheinlich die Bundesrepublik Deutschland, die Frau Merkel, ihre Konzilianz gegenüber Griechenland bisher in dieser Frage nur deshalb in diesem Ausmaß bewiesen hat, weil ein Gutteil der Rüstungsgüter, die Griechenland in den letzten Jahren erworben hat, aus der Bundesrepublik Deutschland kommt. (Abg. Mag. Kogler: Milliarden pro Jahr! Pro Jahr!)

Da hätten wir schon etwas anderes erwartet, auch von Vertretern Europas, wenn sie mit Griechenland verhandeln, nicht das Rückfahren, das für den Währungsfonds klassisch ist – das klassische Konzept, bei den Löhnen und Sozialleistungen zurück­zufahren, und zwar in einem Ausmaß, wie es für Griechenland in den nächsten Jahren erschreckend wird –, sondern da hätten wir schon gerne andere Antworten und Vor­schläge auch von europäischer Seite gesehen.

Das lenkt etwas ab von den Banken. Ich will nicht ablenken von den Banken, lieber Josef Cap. Ich finde das ja richtig, was du gesagt hast, obwohl es noch nicht den Kern der Sache trifft, die Mutdebatte des Herrn Treichl. Denn die Mutdebatte des Herrn Treichl, die hat ja eigentlich nur deshalb stattgefunden, weil vorher eine Debatte begonnen hat über die schon große Unverschämtheit, sich die Aufsichtsratsgagen zu verdoppeln und die Boni dieser Bank zu erhöhen. Und das ist und bleibt ein Skandal! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Das sei auch an die Adresse derjenigen gesagt, die Herrn Treichl in der Debatte verteidigt haben. Es gibt da überhaupt nichts zu rechtfertigen!

Und wenn Herr Treichl sagt: Die Aufsichtsratsgagen und die Boni, die legen nicht wir fest, sondern der Markt legt das fest!, dann ist das vollends grotesk. Selbstverständlich wissen alle, die nur irgendwie ein bisschen Ahnung von der Sache haben, dass nur