Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 204

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18.28.15

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen bezüglich der Verlängerung der U-Bahn von Wien ins Wiener Umland eingehen. Sie haben gesagt, dieser Ruf werde immer wieder laut. Ich darf das ein bisschen genauer erläutern.

Zuletzt war es die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen, die das auch gefordert hat. Das ist eine durchaus vernünftige Forderung, die gerade ich als Abgeordneter aus dem Wiener Umland sehr unterstützen kann. Jedoch glaube ich, dass die Frage nicht ist, ob es die U-Bahn oder sonstige Verkehrsanbindungen sind (Zwischenruf des Abg. Weninger), denn das Problem ist nicht, mit welchen Verkehrsmitteln man die Leute befördert, sondern dass man sie überhaupt befördern muss.

Dabei müssen wir der globalen Entwicklung der Urbanisierung, die wir natürlich auch in Österreich haben, Rechnung tragen, denn nicht zuletzt durch das Anwachsen der Ballungszentren haben wir hier verkehrstechnische und soziale Probleme, und letzt­endlich sind das die politischen Herausforderungen.

Es wird ganz egal sein, mit welchem Verkehrsmittel man zwischen dem Wiener Umland und Wien fährt, wenn die Ballungszentren permanent wachsen und hier die Probleme liegen. Ich glaube, wenn man dem entgegenwirken will, ist es ganz wichtig, vor allem die Infrastruktur in den ländlichen Regionen auszubauen und zu erhalten.

Aber Infrastruktur ist nicht nur die Eisenbahn und die Schiene. Hier gehört vor allem auch die technologische Infrastruktur erwähnt. Ich bin sehr froh, dass es eine Petition der Tiroler Abgeordneten – vor allem von der ÖVP – zur Vergabe der digitalen Dividende zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet gibt, um eine Verbesserung in den entlegenen Gebieten zu schaffen, damit wir einen Technologieschub in den ländlichen Regionen haben, um die Bevölkerung und wirtschaftliche Betriebe in entlegenen Regionen halten zu können.

Offensichtlich haben die Ersteller der Petition nun auch das Infrastrukturministerium dazu bewegt, bei der Versteigerung der digitalen Dividende endlich Tempo zu machen und dieser Zukunftsinfrastruktur nicht im Wege zu stehen.

Ein zweiter Punkt – und der ist mir auch sehr wichtig – sind die Landärzte. Es gibt eine Bürgerinitiative der Marktgemeinde Grafenegg für den Erhalt der Hausapotheke für Landärzte, wobei wir ein Problem zwischen der Ärztekammer und der Apotheker­kammer haben. Um jungen Ärzten eine Perspektive zu geben, Landarztpraxen zu übernehmen und somit auch die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum in der breiten Fläche erhalten zu können, ist es ganz wichtig, auch die Hausapotheke zu erhalten, denn es besteht massiv das Problem, dass Arztpraxen nicht nachbesetzt werden. Es ist nicht nur die Bürgerinitiative, es sind zahlreiche Landgemeinden, die Resolutionen in ihren Gemeinderäten beschlossen haben.

Der Herr Gesundheitsminister ist sehr wohl aufgefordert, im Konflikt zwischen der Ärzte- und der Apothekerkammer einmal ein Machtwort zu sprechen und damit seine Verantwortung als Minister auch einmal wahrzunehmen. (Abg. Weninger: Herr Sobotka in Niederösterreich! Gesundheitslandesrat!)

Beide Themen, digitale Dividende sowie die Hausapotheken der Landärzte, sind sehr wichtig, und für deren Lösung wäre nicht ein einziger Cent aus dem Budget und damit aus der Tasche der Steuerzahler notwendig. Damit hätten wir sofort eine Absicherung der Lebensqualität vor allem im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

18.31

 


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