Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
18.31
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Petitionen, man kann sich Dinge auch sehr schönreden. Vor allem der Ausschuss für Petitionen ist meiner Ansicht nach ein Gremium, in dem sehr viel Bekenntnis abgegeben wird, sehr viel Zustimmung zu Bürger- und Bürgerinnenanliegen, sehr viel: Ja, das sollten wir doch ändern!, gesagt wird, und im Endeffekt passiert mit den Petitionen nichts, mit den Bürgerinitiativen nichts. Meiner Ansicht nach ist die Art, wie jetzt im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gerade vonseiten der SPÖ und ÖVP mit den Petitionen und Bürgerinitiativen umgegangen wird, einfach nur fahrlässig und zynisch. (Abg. Weninger: Der Herr Kollege Pirklhuber hat das anders gesehen! – Abg. Höllerer: Der Herr Kollege Pirklhuber sieht das anders!)
Mein Kollege Pirklhuber sieht es insofern nicht anders: Sie können sich alle an die Diskussion um die Ybbstalbahn erinnern. Sie können sich alle daran erinnern (Abg. Weninger: Niederösterreichische Verkehrspolitik!), dass es ist nicht um die Diskussion gegangen ist, dass die Ybbstalbahn, der Erhalt der Ybbstalbahn und die Petition dazu zur Kenntnis genommen wird, sondern es ist in der Diskussion darum gegangen, dass Sie vonseiten der SPÖ und ÖVP nicht einmal Stellungnahmen von den verschiedensten Ministerien eingeholt haben. Das ist das, was anzuzweifeln und hier zu kritisieren ist.
Wenn sich Ihr Kollege Hell hier herstellt und sagt: Das ist doch alles großartig, was Bürgerinitiativen tun!, und gleichzeitig der Ausschuss für Petitionen nicht einmal Stellungnahmen einholt, ist das schwierig.
Jetzt höre ich die ganze Zeit: Das Land ist doch zuständig! – Okay, das Land ist doch zuständig. Ist für die Thayatalbahn auch das Land zuständig? Ist für die Thayatalbahn das Land zuständig? – Ja, wahrscheinlich schon.
Kollege Sacher von Ihrer Fraktion hat diese Petition betreffend „Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn“ hier im Parlament eingebracht.
Wenn sich jetzt herausstellt, dass es für die Thayatalbahn kein Problem ist, Stellungnahmen vom BMVIT einzuholen, Stellungnahmen von Minister Mitterlehner, vom Tourismusministerium einzuholen, wenn das alles kein Problem ist, warum ist es dann ein Problem für die Ybbstalbahn, meine sehr verehrten Damen und Herren? Sie tun so, als wären das zwei Paar Schuhe. Das ist nicht das Gleiche für Sie. Es ist aber das Gleiche, denn entweder ist das Land zuständig oder nicht. Und darum geht es im Endeffekt.
So verhält es sich auch mit der Petition bezüglich des Themas Kinder in Schubhaft. Kollege Gahr sagte hier vom Rednerpult aus, dass das, was von 110 000 Menschen, die diese Petition unterschrieben haben, gefordert wurde (Abg. Gahr: Ich habe nicht gesagt, dass ...!), im Innenausschuss mit dem, was schon passiert ist, und auch damit, dass Minderjährige nicht in Schubhaft genommen werden sollen, dass es familiengerechte Unterkünfte geben soll, behandelt wird. Das ist einfach unwahr. Das, was die Petitionen fordern, ist nicht das, was in der neuen Fremdenrechtsnovelle umgesetzt wurde. Das passt nicht mehr zusammen.
Deshalb bringe ich auch meine Kritik an, dass der Ausschuss für Petitionen manchmal ein Schönwettergerede ist und das, was wirklich umgesetzt wird, einfach etwas anderes ist. Deshalb sind auch Herr Kollege Pirklhuber und ich der gleichen Ansicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg.
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