Windbüchler-Souschill – das Rednerpult verlassend –: Was ist der Unterschied zwischen der Thayatalbahn und der Ybbstalbahn? Den möchte ich gerne wissen!)
18.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Über diesen Sammelbericht ist schon sehr viel gesprochen worden. Für mich kommt durch diesen Sammelbericht mit seinen sieben Petitionen, drei Bürgerinitiativen und 14 Stellungnahmen klar die wichtige Bedeutung des Ausschusses und der durch ihn behandelten Angelegenheiten zum Ausdruck.
Bei diesen Anliegen handelt es sich um sehr vielfältige und breit gestreute Thematiken, die sowohl persönliche wie auch kollektive Interessen der Bevölkerung widerspiegeln. Bei den Hearings zu den diversen Petitionen und Bürgerinitiativen wurde, wie schon angesprochen, eingehend mit Expertinnen und Experten diskutiert. Dabei kamen wichtige Themen im familien- und sozialpolitischen Bereich, im Bereich Bildung, im Bereich Verkehr genauso wie wichtige Anliegen in der Verteilungsgerechtigkeit als zentrale Themen zur Sprache.
Ich möchte hier auf die Bürgerinitiative betreffend Pflegegeld nochmals eingehen. Wenn man sich die Geschichte des Pflegegeldes ansieht, so können wir mit Stolz feststellen, dass die Einführung wahrlich ein großer sozialpolitischer Erfolg und ein Meilenstein war und ist. Wenn seit der Einführung, die im Jahr 1993 damals durch den sozialdemokratischen Sozialminister Josef Hesoun erfolgt ist, in den bestehenden 18 Jahren das Pflegegeld vier Mal erhöht wurde – im Jahre 1994 um 2,5 Prozent, im Jahr 1998 um 2,8 Prozent, im Jahr 2005 um nur 2 Prozent –, so war die Erhöhung im Jahr 2009 mit durchschnittlich 5 Prozent ein klares und für mich deutliches Zeichen und eine Maßnahme in Richtung Anpassung des Pflegegeldes.
Welche Bedeutung das Thema Pflege für uns hat, damit jeder und jede, der oder die Pflege benötigt, auch eine entsprechende Pflege in Anspruch nehmen kann – und es sind derzeit 435 000 Personen in Österreich, die Pflegegeld beziehen –, zeigt der vorgesehene finanzielle Mehraufwand im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010, wo 63 Millionen € mehr in die Pflege investiert werden.
Wenn für die Pflege im Jahr 2011 zirka 2 Milliarden € aufgewendet werden, so beziehen damit in Österreich etwas über 5 Prozent an Personen Pflegegeld. Dieser Prozentsatz nimmt im internationalen Ranking den Spitzenplatz ein. Man kann sagen, wir sind im Bereich des Pflegegeldes Weltmeister.
Auch der jüngst ausverhandelte Pflegefonds, der die künftige Finanzierung der Pflege sichern wird, wo 685 Millionen € in den Jahren 2011 bis 2014 vom Bund investiert werden, ist ein weiterer Meilenstein in der Pflege.
Geschätzte Damen und Herren! Österreich war und ist in der Pflege auf dem richtigen Weg und wird diesen erfolgreichen Weg auch weiterhin gehen, damit eine gesicherte Zukunft für die pflegebedürftigen Personen gewährleistet ist. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
18.39
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im heutigen Sammelbericht sind auch zwei Petitionen enthalten, mit denen ich mich näher beschäftigen möchte, nämlich die Petition „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ von der Diakonie Österreich, der Caritas, dem SOS-
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