Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 203

Kollege Weninger hat es ja auch ganz eindeutig dargestellt: Der Ablauf einer Petition oder einer Bürgerinitiative ist einfach so, dass Stellungnahmen von Ministerien, von Staatssekretariaten, von außerparlamentarischen Stellen wie zum Beispiel der ASFINAG oder der Volksanwaltschaft eingeholt werden, auch von den ÖBB haben wir immer wieder Stellungnahmen eingeholt; dass dann noch einmal im Ausschuss beraten wird; dass auch Hearings und Anhörungen stattfinden können und dann eben eine Zuweisung oder Kenntnisnahme erfolgt.

Danach wird die Petition oder Bürgerinitiative öffentlich im Plenum debattiert. Ich denke, das ist bei Gott keine Ignoranz, sondern das ist gelebte Demokratie. Die Petitionen und Bürgerinitiativen werden sehr ernst genommen, weil sie im Ausschuss auch tatsächlich breit diskutiert werden. Ich finde es sehr schade, dass wir uns den Ausschuss immer selber so schlechtreden und somit eigentlich die Wertigkeit der direkten BürgerInnenbeteiligung ein wenig infrage stellen. Das ist nicht richtig, und ich glaube, das ist auch nicht im Sinne der Einbringerinnen und Einbringer und vermittelt jenen ein völlig falsches Bild, die Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gerade die Anhörungen im letzten Petitions­ausschuss waren doch wirklich gut. Wir haben mit den Einbringerinnen und Ein­bringern diskutiert, sie konnten ihre Anliegen noch einmal vorbringen. Dass dann nicht immer im Sinne der Einbringerinnen und Einbringer entschieden wird, ist eben leider auch eine Tatsache, aber ich denke, gerade dass Anhörungen stattfinden, ist wirklich eine ganz, ganz wichtige Weiterentwicklung.

Ich möchte auf eine dieser Petitionen und Bürgerinitiativen, die im letzten Ausschuss behandelt wurden, noch kurz eingehen, nämlich auf jene betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes, weil gesagt wurde, dass Herr Bundesminister Hundstorfer nur einen Satz als Stellungnahme geschrieben hat. – Das ist überhaupt nicht wahr. Die Stellungnahme zum Pflegegeld umfasst vier Seiten, Kollegin Winter, vier Seiten, auf denen der Herr Minister ganz eindeutig auf die großen Herausforderungen im Pflege­geldbereich eingeht und auch darauf hinweist, was im Moment gemacht wird – dass es eine Arbeitsgruppe im Ministerium gibt und dass der Pflegegeldfonds in Umsetzung ist.

Da kann man wirklich nicht davon sprechen, dass der Minister die Petition nicht ernst genommen hat. Er hat halt auch ganz ehrlich gesagt, dass im Moment aus budgetären Gründen eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes nicht angedacht ist, dass das im Moment aus budgetären Gründen nicht möglich ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Pflegegeldbereich beziehungsweise im Pflegebereich müssen wir alle vor allem daran arbeiten, dass er in Zukunft finanzierbar bleibt; dass die Pflegegeldleistung eine Pflegegeldleistung bleibt – das ist ganz, ganz wichtig für ein selbstbestimmtes Leben –; dass es ein bedarfs- und bedürfnisorien­tier­tes Angebot gibt (Zwischenruf bei der FPÖ); aber auch, dass es für die Pflegerinnen und Pfleger Arbeitsbedingungen gibt, die sie nicht selber krank machen; und dass wir auch in Richtung pflegende Angehörige weiterarbeiten.

Mit dem Pflegefonds sind wir auf einem sehr guten Weg, davon bin ich überzeugt. Frau Kollegin Winter, wenn Sie sich die Stellungnahme durchlesen, dann werden Sie auch sehen, in welchen Bereichen in den letzten Jahren das Pflegegeld trotz budgetärer Schwierigkeiten erhöht wurde. Wie gesagt: Meine Meinung ist, dass wir alle gemein­sam schauen müssen, dass wir das Pflegegeld auch in den nächsten Jahren finan­zierbar halten können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte.