Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 226

Da frage ich mich schon, Herr Staatssekretär Waldner, wofür es Ihrer Position bedurft hat, wenn wir seit 15. Jänner auf eine Sitzung des Menschenrechtsausschusses war­ten müssen. Ich hoffe, dass nicht nur Sie, sondern vor allem auch Außenminister Spindelegger zur nächsten Sitzung des Menschenrechtsausschusses erscheinen wird und wir die zahlreichen Problematiken, die seit dem 15. Jänner aufgetreten sind, endlich mit Ihnen diskutieren können.

Das wäre aktive Außenpolitik – und nicht, wie das Kollege Scheibner schon gesagt hat, drei Abkommen in 15 Sprachen zu unterzeichnen, die ohnedies von vornherein klar waren. (Beifall beim BZÖ.)

19.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.44.17

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Menschen­rechtsausschuss hat in der Tat das letzte Mal im Jänner 2011, nicht 2010, wie mein Vorredner behauptet hat, getagt, und ich möchte noch dazusagen: Auf den entwick­lungspolitischen Unterausschusses warten wir schon seit eineinhalb Jahren. Da würde es mich auch sehr freuen, wenn wir es sehr bald schaffen würden, in diesem wieder zusammenzutreten.

Nun zum eigentlichen Thema, wobei ich jetzt zum Handelsabkommen mit Südafrika sprechen und dabei erwähnen möchte, dass es mir sehr wichtig ist, entwick­lungspolitische Kohärenz wirklich herzustellen. In solchen Handelsverträgen kommen immer schöne Worte vor zum Thema Entwicklung, zum Thema Menschenrechte, wobei übrigens im Ausschuss Vertreter der FPÖ gemeint haben, in einem Handels­vertrag brauchen wir wirklich nicht über Menschenrechte zu sprechen. – Doch, sage ich, ja, und zwar gerade dort, wo wir die Möglichkeit haben, seitens Österreich, seitens der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass in Nationalstaaten Menschenrechte umgesetzt werden. Wenn wir einen poltischen Hebel dazu haben, dann müssen wir doch darüber reden und jede Möglichkeit nutzen! Wo denn sonst bitte?!

Darüber hinaus wäre es auch wichtig, zum Beispiel soziale, Umwelt- und Nahrungs­mittelrechte in diese Papiere nicht nur hineinzuschreiben, sondern das auch wirklich zu leben. Die Europäische Union verhandelt ja gerade neue Verträge über die gemein­same Fischereipolitik, so unter anderem mit afrikanischen Staaten.

Wenn man sich anschaut, wie das in der Vergangenheit gehandhabt wurde, so gab es da sehr, sehr viele Probleme, vor allem eine riesengroße Überfischung. Während einheimische Fischer vor Ort mit kleinen Booten unterwegs sind, schickt die Europäische Union Flotten, über hundert große Schiffe, die zum Teil 300 Tonnen pro Tag fangen können und bis zu 6 000 Tonnen gleich auf dem Schiff verarbeiten können. Das heißt, dass nicht nur die Fischgründe und die Wiederherstellung der Fisch­bestände massiv gefährdet sind, sondern auch die Lebensgrundlagen der kleinen Fischer diesen komplett durch die Netze gehen, wenn man so sagen mag.

Die Europäische Union oder die Reeder, die unter den Verträgen der Europäischen Union fahren, kommen überhaupt nicht ihren Pflichten nach, wie der Pflicht, Wracks, die oft absichtlich zu Wracks gemacht worden sind, zu bergen, abzuschleppen. Diese Wracks bleiben dann liegen und sind sowohl eine große Gefahr für die kleinen Boote, aber auch eine gute und willkommene Ausrede, dass man mit anderen, großen Schiffen nicht an Land fahren könne und daher nicht den Fang in den Ländern vor Ort verarbeiten könne, sondern alles erst wieder in die Europäische Union bringen müsse, sodass es vor Ort selbst überhaupt keine Wertschöpfung gibt.