Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 225

Großruck aufgefordert, diese zurückzunehmen, weil ich glaube, dass es manchmal sinnvoller ist, wenn man eine Rücknahme oder eine Entschuldigung sofort äußert, als dass ein Ordnungsruf erteilt wird. Ich ersuche Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Im Übrigen, Herr Abgeordneter Grosz, haben Sie schon sehr viele Ordnungsrufe bekommen und tragen das auch nicht gerade mit Demut, das sage ich schon dazu. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass der Nächste auf der Rednerliste Herr Abgeord­neter Gahr gewesen wäre – und es hat der Herr Großruck mit Herrn Gahr getauscht. Das muss man zur Kenntnis nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: So schnell geht das!) Das habe ich über die Intervention meinerseits, die ich veranlasst habe, letztlich so durchgeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Geschäftsordnungsmeldung ist sofort anzumelden!)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist ohnehin Herr Abgeordneter Grosz. Ich erteile es ihm.

 

19.41.41

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Das, was Sie in den letzten 3 Minuten gesagt haben, ist noch schockierender. Sie hätten als Präsident sofort die Anmeldungen zu Geschäftsordnungsdebattenbeiträgen der Klubobfrau Glawischnig-Piesczek und von mir aufrufen müssen – und sich nicht hier in Winkeltiraden versteifen müssen, dass Sie dem Herrn Abgeordneten Großruck das Wort geben. (Beifall beim BZÖ.)

Und das Zweite, was ich erkenne, ist, dass Sie eine Grundsympathie haben für das, was gesagt wurde, nämlich so ein bisschen drüber lachen, Schenkelklopfen, haha, das ist ja eh alles so lustig, wenn einer hier herausgeht und sagt, ein alter Mann, der kann halt noch im Hotelzimmer Frauen vergewaltigen! Das ist so das Lustige, das Bierschwangere, das Schwülstige, das lernt man bei Ihnen auf den Burschen­schafterbuden – und das vollzieht sich auch in Ihrer Vorsitzführung. (Abg. Mag. Stefan: Jetzt reicht’s aber wirklich!) Das ist schändlich, denn es handelt sich um ein vor­sätzliches Verbrechen, dem in den Vereinigten Staaten nachgegangen werden muss. (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt zum Ernst der Sache, sehr geehrte Damen und Herren, denn ganz offensichtlich ist bei den drei Abkommen ohnehin viel zu viel gelacht worden. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, seit dem 15. Jänner 2010 hat kein einziges Mal der Menschenrechts­ausschuss getagt. Wir haben in der Zwischenzeit das Problem Ägypten, das uns sozusagen international um die Ohren fliegt – Klubobmannstellvertreter Scheibner hat die außenpoltische Situation hier richtig geschildert –, wir haben das Problem Syrien, das uns gleichfalls um die Ohren zu fliegen droht, und wir haben das Problem Libyen, wo die NATO, wo westliche Staaten in einem nicht durch ein UN-Mandat legitimierten Kriegseinsatz stehen. Verbrechen gegen die Menschenrechte gibt es weltweit, vor allem aber auch im Nahen Osten.

Seit 15. Jänner warten wir hier im österreichischen Parlament auf eine Sitzung des Menschenrechtsausschusses, um mit Ihnen beziehungsweise mit dem Außenminister darüber zu diskutieren. Auch der für Juni angesetzte Termin wäre einmal mehr ver­schoben worden – mit der „Argumentation“ des ÖVP-Klubsekretärs für Menschen­rechts­fragen: Da kann man nichts tun, denn der Herr Außenminister ist ja jetzt ÖVP-Obmann, aber er wird sich im Juni bemühen, dass wenigstens sein Staatssekretär in den Menschenrechtsausschuss kommt!