Verletzungen von Akteneinsichtsrechten
Der Einsatz von verdeckter Ermittlung und Vertrauensperson
Die Anwendung des § 278a StGB (Kriminelle Organisation)
Die Grundlage der Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft
Darstellung von Sachverhalte in Polizeiberichten insbesondere unter dem Blickwinkel des Objektivitätsgrundsatzes
Kosten der strafbehördlichen Ermittlungen
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien für Inneres und Justiz sowie von Akten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.
Begründung:
Der „Tierschützerprozess“ in Wiener Neustadt dauerte vom 2. März 2010 bis zum 2. Mai. 2011. Insgesamt hat es 90 Verhandlungstage gegeben. Der „Tierschützerprozess“ war politisch motiviert. Polizei und Justiz wurden mobilisiert um die unangenehme Gruppe der TierschützerInnen über den Ermittlungsparagraphen § 278a StGB zu kriminalisieren. Entlastende Ermittlungsergebnisse wurden vertuscht und die Rechte der Beschuldigten verletzt.
Die Chronologie zeigt die VIP Behandlung der Firma „Kleider Bauer“ und die politische Motivation der SOKO:
Das erste Treffen von „Kleider Bauer“ mit der Polizei fand bereits am 17.11.2006 statt. Noch hat es keine Sachbeschädigungen (erst am 1.12.2006) gegeben. Thema waren die legalen „Dauerdemos“ vor „Kleider Bauer“-Filialen. Man legt die Vorgangsweise fest: Die Polizei soll nach Möglichkeit einschreiten und dokumentieren.
Das zeigt, dass das wahre Ärgernis die legalen Aktivitäten der Tierschutzszene waren.
Anfang April 2007 gibt LVT Wien-Extremismusreferatsleiter ORat Mag. Autericky der Firma „Kleider Bauer“ sogar Tipps zu weiteren Vorgangsweise. Er empfiehlt eine Kontaktaufnahme zu Medienvertretern und die Zurschaustellung beschädigter Fahrzeuge. Sogar Ortsvorschläge für die Medienaktion werden durch das LVT gemacht: Nähe Innenministerium oder Bundeskanzleramt.
Der Verdacht liegt nahe, dass das LVT auf Seiten der Firma „Kleider Bauer“ steht und seinen eigentlichen Aufgabenbereich längst verlassen hat.
Der Eigentümer von „Kleider Bauer“ fordert, nach eigenen Angaben in seiner Einvernahme, am 4. April 2007 einen Termin beim damaligen Innenminister Platter ein. Bereits am 5. April kommt es zu diesem Termin. Die „Kleider Bauer“ Eigentümer Graf treffen mit der Polizeispitze HGDStV Gen. Lang, HGD Dr. Buxbaum, Genmjr. Mahrer ua. zusammen. Graf legt ein selbstverfasstes Dossier mit Vorwürfen gegen Tierschützer vor. Diese wird von der SOKO ungeprüft übernommen. Es werden in dieser Sitzung sofort Maßnahmen festgelegt:
Ausschöpfen aller Möglichkeiten um Demonstrationen zu untersagen
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